Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende Wikileaks-Gründer Julian Assange hat vor dem obersten britischen Gerichtshof erneut Widerspruch gegen seine Auslieferung nach Schweden eingelegt. Vor zwei Wochen hatte das Gericht zwei vorinstanzliche Urteile gegen Assange für rechtens erklärt.
Der Jahre dauernde Streit zwischen dem französischen Verlegerverband (SNE) und US-Internetriese Google scheint beigelegt. Wie SNE-Präsident Antoine Gallimard am heutigen Montag mitteilte, habe man sich in Bezug auf die Digitalisierung von verwaisten und nicht mehr erhältlichen Büchern geeinigt. Beim offenen Verfahren wegen angeblicher Urkundenfälschung gegen den US-Konzern werde man daher nicht in Berufung gehen.
Der insolvente Fotopionier Kodak kommt beim überlebenswichtigen Verkauf seines Patent-Portfolios laut einem Zeitungsbericht nur schleppend voran. Dem Unternehmen sei es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, einen Interessenten zu finden, der mit seinem Angebot den Preis bei der geplanten Auktion vorgeben würde, berichtete das "Wall Street Journal" am Wochenende.
Alle drei damit befassten Parlamentsausschüsse der EU haben das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen heute, Donnerstag, mehrheitlich abgelehnt. Im Innenausschuss (LIBE) hatten die Konservativen (EPP) vergeblich versucht, ein Scheitern durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission, wie angekündigt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. "Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen", teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen.
Der Internetaktivist und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Diese Entscheidung hat das höchste britische Gericht am Mittwoch bekanntgegeben. Der Oberste Gerichtshof in London wies einen Berufungsantrag von Assange zurück.
Die britische Justiz entscheidet kommende Woche über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange nach Schweden. Wie der Oberste Gerichtshof des Landes am Mittwoch mitteilte, wird die Entscheidung am kommenden Mittwoch verkündet. Die Anhörung werde nur etwa zehn Minuten dauern. Sollte das Gericht Assanges Berufung ablehnen, könnte der Gründer der Enthüllungsplattform nur noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg anrufen.
Nach den Friedensverhandlungen von Apple und Samsung in dem erbitterten Patentstreit hüllen sich die Unternehmen in Schweigen. Lediglich die "Korea Times" berichtete unter Berufung auf ihre Quellen, die beiden zerstrittenen Unternehmen hätten "nicht zu einer klaren Einigung" gefunden. Offizielle Angaben gibt es nicht.
Im vergangenen Jahr hat der Datenschutz im Wallis dreimal mehr gekostet, als das Walliser Parlament einst vorgesehen hat. Dem Grossen Rat passt das nicht.
Per Motion hat der Walliser Grossrat daher die Regierung beauftragt, die Kosten der Datenschutzbeauftragten zu analysieren und dafür zu sorgen, dass der Datenschutz künftig nicht mehr so viel kostet.
