Im vergangenen Jahr hat der Datenschutz im Wallis dreimal mehr gekostet, als das Walliser Parlament einst vorgesehen hat. Dem Grossen Rat passt das nicht.
Per Motion hat der Walliser Grossrat daher die Regierung beauftragt, die Kosten der Datenschutzbeauftragten zu analysieren und dafür zu sorgen, dass der Datenschutz künftig nicht mehr so viel kostet.
Vor rund drei Jahren hat das Walliser Kantonsparlament ein Gesetz geschaffen, das den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip für die Verwaltung in einem Gesetz vereint. Gleichzeitig hat es eine Datenschutzbeauftragte eingestellt. Der Grosse Rat ging damals von einer 50-Prozent-Stelle und einem Kostenrahmen von 100.000 Franken jährlich aus. Letztes Jahr hat die Datenschutzbeauftragte aber rund dreimal so viel gekostet. Das will die Justiz-Kommission nicht akzeptieren. «Wir kritisieren nicht die Qualität der Arbeit, aber die ausufernde Art, wie die Aufgabe wahrgenommen wird», sagt Mathias Bregy, Präsident der Justiz-Kommission.
Per Motion verlangte Bregy von der Regierung Sofortmassnahmen gegen die ausufernden Kosten. Die Motion hat das Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedet. Die Regierung muss nun einen Weg finden, den Datenschutz zu garantieren aber gleichzeitig die Kosten zu senken.
