Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage von Apple gegen Motorola abgewiesen. Der US-Konzern hatte ein europaweites Verkaufsverbot für das Motorola-Tablet «Xoom» gefordert - dies, weil das Modell dem iPad zu stark gleiche.
Ein äthiopisches Gericht hat am Freitag einen prominenten Blogger zu 18 Jahren Haft verurteilt. Fünf andere, im Exil lebende Journalisten erhielten Haftstrafen von acht Jahren bis lebenslänglich. Sie wurden alle für schuldig befunden, an einer Verschwörung zum Sturz der Regierung beteiligt gewesen zu sein.
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Fileshoster für Verletzungen des Urheberrechts zur Verantwortung gezogen werden können. Allerdings nur unter der Bedingung, wenn sie zuvor auf die Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wurden und nichts dagegen unternommen haben, berichtet Golem.
Der US-amerikanische Internetriese Google wird im Rahmen eines Vergleichs 22,5 Millionen US-Dollar an die US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zahlen müssen. Dem Suchmaschinenbetreiber wird vorgeworfen, Datenschutz-Einstellungen in Apples Safari-Browser umgangen zu haben.
Die Internetkonzerne Facebook und Yahoo haben einem Bericht von Marketwatch zufolge ihre Patenstreitigkeiten beigelegt. Zugleich soll ein Ausbau der Zusammenarbeit in Bezug auf Online-Inhalte und Werbung beschlossen worden sein.
Bei Internet-Geschäften reicht es nicht aus, wenn der Verkäufer wesentliche Vertragsinformationen - zum Beispiel Preis, Lieferkosten, Widerrufsrecht - dem Kunden nur über einen Internet-Link zugänglich macht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entscheiden und damit die Rechtsmeinung der österreichischen Arbeiterkammer bestätigt.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Design-Streit der Tablet-Computer-Hersteller Apple und Samsung um zwei Wochen verschoben. Die Parteien hätten weitere Schriftsätze eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher zur Begründung.
Der japanische Technologieriese Toshiba Corporation mit Hauptsitz in Tokio ist in den USA wegen Preisabsprachen bei LCD-Displays verurteilt worden. Toshiba muss laut dem Urteil des United States District Court for the Northern District of California in San Francisco 87 Millionen Dollar bezahlen.
Das italienische Kartellamt hat rechtliche Schritte gegen Apple eingeleitet, da das Unternehmen sich nicht an das Gesetz hält, das besagt, dass Hersteller ihre Produkte zwei Jahre lang unter Garantie stellen müssen. Zu einer möglichen finanziellen Strafe wird auch ein Verkaufsstopp von Apple-Produkten angedacht, falls das Unternehmen weiterhin keine Zwei-Jahres-Garantien anbietet.
Das Europaparlament hat das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit klarer Mehrheit zu Fall gebracht. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg votierten 478 Abgeordnete gegen das Abkommen und nur 39 dafür. Damit kann ACTA nicht mehr in Kraft treten, den die Zustimmung des EU-Parlaments wäre dafür eine notwendige Voraussetzung.
