Presseverlage sollen in Deutschland das alleinige Recht erhalten, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz vor, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat.
In den vergangenen Jahren haben Smartphone-Firmen Milliarden Dollar für den Patentkauf und Hunderte Mio. Dollar für gegenseitige Klagen ausgegeben. Am vergangenen Freitag erreichte diese Schlacht einen Höhepunkt mit dem Gerichtsentscheid, dass Apple von Samsung 1,05 Mrd. Dollar Entschädigung für die Verletzung von bloss sechs Patenten erhält.
Der Student Joel Tenenbaum muss einen hohen Preis dafür zahlen, dass er Musikstücke illegal aus dem Internet heruntergeladen hat. 675.000 US-Dollar wurden ihm aufgebrummt, weil er 30 Lieder schwarz aus dem Internet heruntergeladen und verteilt hatte. Das US-Bundesgericht in Massachusetts bestätigte mit dem Urteil die Entscheidung eines Geschworenengerichts von 2009.
Motorola muss beim Versuch, ein US-Importverbot für Apple-Geräte zu erreichen, einen Rückschlag zur Kenntnis nehmen. Die zuständige Internationale Handelskommission (ITC) wies den Vorwurf der Google-Tochter, Apple habe Patente verletzt, für drei Schutzrechte zurück. Bei einem vierten wird weiter geprüft.
Wie NakedSecurity berichtet, wird das ehemalige LulzSec-Mitglied "Sabu" aufgrund seiner Kooperation mit dem FBI mit sechs Monaten Aufschub seiner Freiheitsstrafe belohnt. Dem New Yorker Ex-Hacker wurde am Dienstag von einem Gericht der Aufschub von sechs Monaten gewährt.
Die schwedische Regierung hat versichert, dass sie den Wikileaks-Gründer Julian Assange unter keinen Umständen der Todesstrafe überantworten wird. Der stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, sagte der "Frankfurter Rundschau", eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen.
Auch weltweit tätige Internet-Unternehmen sollen sich in ihren Nutzungsbestimmungen nach deutschen Vorschriften für den Verbraucherschutz richten - mit dieser Forderung geht die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt gerichtlich gegen Google und den von Apple betriebenen iTunes-Shop vor.
Die Siemens-Lichttochter Osram und der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung haben ihre Patentstreitigkeiten nun auch außerhalb der USA beigelegt. Die Verfahren in mehreren Ländern, darunter Deutschland und Südkorea, würden so rasch wie möglich eingestellt, teilten die Unternehmen zur weltweit gültigen Einigung am Freitag mit.
Der Webseiten-Betreiber Anton V. von surfthechannel.com wurde von einem britischen Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Webseite beinhaltete Links zu Streams von Serien und Filmen. Laut BBC war dies eine der populärsten Seiten für Piraterie-Content in Großbritannien.
Ecuadors Präsident Raffael Correa hat Berichte der britischen Zeitung "Guardian" über eine Asyl- Entscheidung zugunsten des Wikileaks-Gründers Julian Assange dementiert. "Es gibt keine Entscheidung in dieser Angelegenheit" twitterte Correa am Dienstagabend in Quito. "Ich habe noch nicht einmal den Bericht vom Außenministerium erhalten." Auch andere Politiker in Quito dementierten den Bericht der Zeitung.
