Samsung nimmt iPhone 5 ins Visier

Samsung weitet seinen weltweiten Patentstreit mit Apple mit einem Angriff auf das neue iPhone 5 in den USA aus. Samsung beantragte am Montag, das jüngste Apple-Smartphone zu einer laufenden Klage in Kalifornien hinzuzufügen, in der es um insgesamt acht Patente geht. Samsung hatte diesen Schritt gegen das vor rund zehn Tagen erschienene Telefon bereits angedroht.

BGH entscheidet im Oktober über deutsche Telekom-Spitzelaffäre

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) will im Oktober sein Revisionsurteil zur Deutsche-Telekom-Spitzelaffäre verkünden. Das teilte das Gericht am Mittwochnachmittag mit und legte den Verkündungstermin auf den 10. Oktober. Der Zweite Strafsenat will bis dahin die Verurteilung des Hauptangeklagten in der Affäre, Klaus Trzeschan, zu dreieinhalb Jahren Haft überprüfen.

Patentstreit: Verizon blättert 500 Millionen Dollar auf den Tisch

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Das US-amerikanische Telekommunikationsunternehmen Verizon Communications mit Hauptsitz in New York hat im Patentstreit mit den beiden Unternehmen Tivo und Activevideo Networks einem Vergleich zugestimmt und zahlt an beide Kläger Vergleichssummen in Millionen-Höhe.

Brüssel soll Klage gegen Microsoft vorbereiten

Die EU-Kommission forciert nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg rechtliche Schritte gegen Microsoft, weil der Software-Konzern gegen eine zentrale Auflage in einem früheren Verfahren verstoßen hat. Dabei geht es um die 2009 festgelegte Verpflichtung, den Nutzern des PC-Betriebssystems Windows eine Auswahl von alternativen Web-Browsern anzubieten. Microsoft hat das Versäumnis als einen technischen Fehler bezeichnet.

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