Recht

Ein Luxemburger EU-Gericht hat im Kern eine Kartellstrafe gegen den US-Softwarekonzern Microsoft bestätigt. Das zweithöchste EU-Gericht entschied am Mittwoch, die vor vier Jahren von der EU-Kommission gegen Microsoft verhängte Kartellstrafe sei rechtens. Allerdings reduzierte das Gericht die Höhe des Bußgeldes um 39 Mio. Euro auf 860 Mio. Euro.

Die Kontrahenten Yahoo und Facebook bemühen sich in ihrem aufsehenerregenden Patentstreit um eine gütliche Einigung. Es gebe Verhandlungen zwischen den Parteien über eine Beilegung des Konflikts, erklärte ein Yahoo-Anwalt in einem Schreiben an das zuständige Bezirksgericht in San Francisco. Er bat um einen Aufschub von zwei Wochen für anstehende Anträge und eine Anhörung.

Knapp einen Monat nach dem verpatzten Börsengang hat das soziale Netzwerk beantragt, Klagen von Investoren an einem Bundesgericht in Manhattan zu sammeln. Die mehr als 40 Klagen, die im Zusammenhang mit dem Börsengang am 18. Mai an verschiedenen US-Gerichten eingegangen seien, sollten aus praktischen Gründen an einem Gericht zentralisiert werden, hiess es zur Begründung.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit seinem Einspruch gegen seine Auslieferung auch vor dem höchsten britischen Gericht gescheitert. Das teilte der Supreme Court in London mit. Der wegen der Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten weltweit bekannte australische Internetaktivist kann damit entweder binnen einer Frist nach Schweden ausgeliefert werden oder vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Strassburg ziehen.