Nachdem Schwedens Oberster Gerichtshof eine weitere Berufung abgelehnt hat, sind Haftstrafen von vier bis zwölf Monaten für drei Aktivisten der Piratensite The Pirate Bay bestätigt worden.
Ein französisches Handelsgericht hat den Technologieriesen Google zur Zahlung von Schadensersatz und einer Geldstrafe wegen Wettbewerbsverzerrung durch seinen Onlinekartendienst Maps verurteilt. Die Entscheidung wurde am Mittwoch bekannt, als Google rechtliche Schritte gegen den Richterspruch ankündigte. Das Urteil sieht eine Entschädigung von 500.000 Euro und ein Bussgeld von 15.000 Euro vor.
Nach der Razzia bei der Datei-Hosting-Plattform Megaupload herrscht Aufregung unter Nutzern und Anbietern ähnlicher Dienste. FileSonic hat die Dateitausch-Funktion deaktiviert. RapidShare musste aufgebrachte User beruhigen und versichert, dass man in Copyright-Fragen richtig handle.
Bis zu 4,4 Mrd. Dollar hätte Vodafone ein anderes Urteil des obersten Gerichts in Indien kosten können - doch die Klage wegen versäumter Steuern und Strafgebühren war erfolglos, berichtet die BBC. Grund der Klage war die Übernahme der indischen Liegenschaften des chinesischen Telekom-Riesen Hutchison durch Vodafone im Jahr 2007. Die Briten hatten den Standpunkt vertreten, nicht für die ausstehenden Steuern verantwortlich zu sein.
Der oberste Gerichtshof in Teheran hat das Todesurteil gegen den Programmierer Saeed Malekpour bestätigt. Der 35-Jährige wurde bereits vor Monaten von einem gewöhnlichen Gericht zum Tod verurteilt, weil er öffentlich gestanden hatte, Pornoseiten programmiert und betrieben zu haben.
Malekpour sagt, dass er unter Folter zum Geständnis gezwungen worden ist.
Der Fotopionier Kodak feuert in seinem Überlebenskampf eine Patentklage nach der anderen ab. Jetzt ist der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung an der Reihe - nach Apple, HTC und Kodaks Erzrivalen Fujifilm.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/3103-3103oraclefotooracleinredwoodcity.jpg?itok=0bvEHFjm "Oracle stellt \\"astronomische\\" Schadenersatzforderung an Google")
Nachdem es zuletzt so ausgesehen hat, als würde der von Oracle gegen Google angestrengte Prozess wegen behaupteter Patenverletzungen durch Android Mitte März starten, wackelt dieser Termin nun wieder ganz gehörig. Grund dafür: Der verhandelnde Richter Wilhelm Alsup zeigt sich zunehmend über den Kläger bzw. dessen AnwältInnen verärgert.
Im Patentkonflikt der Mobilfunk-Branche hat Apple einen weiteren Rückschlag erlitten. Die US-Handelskommission ITC fand in einer vorläufigen Entscheidung keine Patentverletzung durch mehrere Smartphones des Konkurrenten Motorola, wie unter anderem der Branchendienst „Cnet“ berichtete.
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre umstrittene Haltung zur Vorratsdatenspeicherung Medienberichten zufolge in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt. Die EU-Richtlinie dazu sei von Deutschland teilweise umgesetzt worden, heißt es in dem Brief, der der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Donnerstagsausgabe vorlag.
BKA-Chef Jörg Ziercke hat sich erneut für eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. "Wir haben eine reale Sicherheitslücke, die geschlossen werden muss", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung. Das Internet sei ohne Vorratsdatenspeicherung zu einem verfolgungsfreien Raum geworden. Die Strukturen krimineller Netzwerke könnten nicht aufgedeckt werden, kritisierte Ziercke.
