Apple bekommt obskures Patent zugesprochen

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Die Mühlen des US-amerikanischen Patentsystems mahlen nicht nur langsam, die erzielten Ergebnisse erweisen sich auch nicht immer als für alle nachvollziehbar. Die Kritik an der vermeintlichen Schutzwürdigkeit trivialer Mechanismen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen, die Zahl der Patent-Prozesse zwischen den großen "Playern" am Smartphone-Markt ist zuletzt trotzdem geradezu explodiert. Praktisch kein Unternehmen, das nicht irgendwie gerade in einen entsprechenden Rechtsstreit verwickelt ist.

Pirate-Bay-Gründer Gottfrid Svartholm bleibt verschwunden

Am vergangenen Freitag hat ein Berufungsgericht in Schweden die erstinstanzliche Strafe gegen Gottfrid Svartholm, Mitgründer der Bittorrent-Suchmaschine The Pirate Bay, bestätigt. Das Urteil ist somit rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Svartholm sei jedoch seit Monaten nicht mehr auffindbar und bei der Urteilsverkündung nicht anwesend gewesen, berichtet TorrentFreak.

USA wollen Wikileaks mit altem Datenschutzgesetz einheizen

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Mit dem 1986 verabschiedeten Electronic Communications Privacy Act wollen die US-Behörden ihren Kampf gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks gewinnen. Wie das «Wall Street Journal» mitteilte, hätten die Behörden unter Berufung auf das Gesetz unter anderem Google gezwungen, persönliche Daten des Wikileaks-Helfers Jacob Appelbaum herauszugeben.

Italienische Wikipedia dank Berlusconi vor Schliessung

Silvio Berlusconis Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem jeder, der sich von einem elektronischen Medium falsch behandelt fühlt, eine "Richtigstellung" und Löschung innerhalb von 48 Stunden verlangen kann. Wer nicht rechtzeitig reagiert, muss eine Strafe von 12.000 Euro zahlen.

AT&T und Deutscher Telekom unter Zeitdruck

AT&T und der Deutschen Telekom läuft in den USA die Zeit davon. Um den Widerstand der US-Regierung gegen den 39 Milliarden Dollar (29 Mrd. Euro) schweren Verkauf der Telekom-Tochter T-Mobile USA an den US-Branchenprimus zu brechen, drängten die beiden bei der mit Spannung erwarteten ersten Gerichtsanhörung in dem Fall am Mittwoch auf einen baldigen Prozessbeginn. Je früher der Rechtsstreit vor Gericht ausgefochten werde, desto eher hätten die beiden Firmen und der Markt Sicherheit über den weiteren Gang der Dinge, sagte AT&T-Anwalt Mark Hansen.

SAP zahlt Oracle "nur" 20 Millionen Dollar

Die US-Justiz zieht den deutschen Softwarekonzern SAP wegen des Datenklaus beim US-Rivalen Oracle zur Rechenschaft. Die Strafe liegt bei 20 Millionen Dollar (15 Mio Euro). Auf dieses Summe hat sich der im Dax notierte deutsche Konzern mit der Bundesanwaltschaft von San Francisco geeinigt, um das strafrechtliche Verfahren zu den Aktien legen zu können. Ein Bezirksgericht habe den Vergleich gebilligt, teilte SAP am späten Mittwoch mit.

US-Justiz ermittelt gegen eBay

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Internet-Auktionator eBay und dem Annoncenvermittler Craiglist hat jetzt die Staatsanwälte auf den Plan gerufen. Die Ermittler gehen dabei der Frage nach, ob eBay-Mitarbeiter vertrauliche Informationen von Craiglist missbräuchlich verwendet haben. Das geht aus einer gerichtlichen Vorladung hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag einsehen konnte.

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