Nachdem die EU-Kommission Google bereits seit zwei Jahren auf den Verstoss gegen Wettbewerbsgesetze filzt, beginnt nun auch die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) mit ihren Ermittlungen, berichtet die New York Times. Die Vorwürfe sind weitgehend dieselben, betont Keith N. Hylton, Rechtsexperte an der Boston University.
In Europa sollen in Zukunft ebenfalls die Daten von Flugpassagieren gespeichert werden. Die EU-Innenminister einigten sich in Luxemburg darauf, auch in Europa ein solches System aufzubauen. Nach Angaben von Diplomaten können nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.
In der Schweiz gibt es erst seit 20 Jahren ein Datenschutz-Gesetz. Daran mitgearbeitet hat auch der langjährige Informatik-Professor an der ETH Zürich, Carl August Zehnder. Wenn die Anwender unvorsichtig sind, hilft nach Ansicht von Zehner auch das beste Gesetz nichts.
Zu Beginn des Patent-Prozesses zwischen Oracle und Google hat der US-Softwarekonzern seine Position bekräftigt. Oracle warf Google bei seiner Eröffnungserklärung am Montag vor, bei der Entwicklung des Betriebssytems Android wissentlich Patent- und Urheberrechte seiner Java-Software verletzt zu haben. Oracle hatte Google im August 2010 verklagt.
Die US-Telekommunikationsbehörde FCC hat ihre Untersuchung gegen den Internetriesen Google wegen des Abgreifens privater Internetdaten eingestellt. Der Konzern müsse lediglich ein Bussgeld in Höhe von 25.000 Euro wegen Behinderns der Ermittlungen zahlen, teilte die FCC mit.
Ein niederländischer Chiphersteller hat eine Patentklage gegen Research in Motion (RIM) eingereicht und damit die US-Aktie des Blackberry-Herstellers auf Talfahrt geschickt. Die Tochter der NXP Semiconductors erklärte am Dienstag, einige Blackberry-Handys und des Playbook-Tablets verstiessen gegen Patente, die von 1997 bis 2008 verliehen wurden.
Das grösste soziale Netzwerk, Facebook, holt kurz vor seinem Börsengang zum Gegenschlag gegen Yahoo aus. Nachdem der Internetkonzern Anfang März Facebok wegen der Verletzung von zehn Patenten verklagt hatte, schlägt Facebook jetzt mit einer Gegenklage zurück.
Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug, René Huber, ist derzeit gezwungen, sich mit einer Datenbank auseinanderzusetzen, die Personen auflistet, die bei Amtsstellen unangenehm auffallen. Huber steht dem Vorschlag zu so einer Datenbank, der von der Justizprüfungskommission kommt, kritisch gegenüber.
Google ist im Patentstreit mit Oracle auf den US-Softwarekonzern zugegangen. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorging, ist Google bereit, Oracle an den Umsätzen mit dem Betriebssystem Android zu beteiligen. Voraussetzung ist der Nachweis, dass der Internetkonzern Rechte von Oracle verletzt hat.
Das Unternehmen Graphics Properties Holdings hat gegen alle großen Smartphone-Hersteller eine Patenklage eingereicht. Laut Anklageschrift, die am Dienstag in einem Bezirksgericht in Delaware einging, nutzen Apple, Samsung, Research in Motion, Sony, HTC und LG geistiges Eigentum des Unternehmens.
