BKA-Chef Jörg Ziercke hat sich erneut für eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. "Wir haben eine reale Sicherheitslücke, die geschlossen werden muss", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung. Das Internet sei ohne Vorratsdatenspeicherung zu einem verfolgungsfreien Raum geworden. Die Strukturen krimineller Netzwerke könnten nicht aufgedeckt werden, kritisierte Ziercke.
Die FDP ist gegen die Vorratsdatenspeicherung, während sie die Union befürwortet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur bei konkreten Verdachtsfällen und nicht generell für eine bestimmte Frist speichern lassen.
Die Europäische Union hat Deutschland unter Druck gesetzt und droht mit einer Klage, sollte die Bundesrepublik eine entsprechende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen. Eine entsprechende Frist läuft am Dienstag ab. In Deutschland gab es bereits eine Regelung zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten. Diese wurde aber im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.
