Alle drei damit befassten Parlamentsausschüsse der EU haben das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen heute, Donnerstag, mehrheitlich abgelehnt. Im Innenausschuss (LIBE) hatten die Konservativen (EPP) vergeblich versucht, ein Scheitern durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern.
Das Resultat war eine herbe Niederlage. Mit 37 Ja- und nur einer Nein-Stimme bei 21 Enthaltungen wurde im LIBE ein Bericht angenommen, der eine Ablehnung des Abkommens empfiehlt. Der Grund: Acta ist unvereinbar mit den Grundrechten.
