Die schwedischen Anwälte von Julian Assange haben die Aufhebung eines schwedischen Haftbefehls und eine neue Anhörung zur Untersuchungshaft des Wikileaks-Gründers gefordert. Das Stockholmer Gericht solle seinen Haftbefehl vom November 2010 zurücknehmen, erklärten Thomas Olsson und Per Samuelsson in einem Schreiben.
Mehreren Technologiefirmen aus Europa und Asien droht Kreisen zufolge eine Kartellstrafe wegen Preisabsprachen bei Spezialchips. Infineon, Philips und Samsung müssen in den kommenden Wochen mit einer Geldstrafe rechnen, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen zu Reuters.
Die Chipset-Entwicklerin Qualcomm mit Sitz im kalifornischen San Diego erzielte im Patentstreit mit Parkervision einen Etappensieg. Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Florida hat nun eine gegen die weltgrösste Mobile-Chipherstellerin verhängte Strafzahlung an Parkervision wieder aufgehoben.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/14069-14069troll.jpg?itok=WlWLPWNb "US-Supreme Court schränkt \\"Patent-Trolle\\" ein")
Das Oberste US-Gericht hat die Patentierbarkeit von Computerprogrammen eingeschränkt, ohne jedoch ein Grundsatzurteil zu dem Thema zu fällen. Der Supreme Court entschied einstimmig, dass durch die bloße Umsetzung einer abstrakten Idee mithilfe eines Computers an sich noch kein Recht auf ein Patent entsteht.
Seit dem heutigen Freitag gelten neue Regeln für Onlinekäufe. In Deutschland tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Sie betreffen insbesondere Vorschriften zum Widerrufsrecht und zu den Informationspflichten der Anbieter etwa beim Bestellprozess.
Im Streit um eine Milliarden-Strafe der EU-Kommission hat der Chiphersteller Intel eine Niederlage erlitten. Ein EU-Gericht wies am Donnerstag den Einspruch des US-Unternehmens zurück. Die EU-Kommission hatte 2009 gegen Intel eine Rekord-Geldbusse in Höhe von 1,06 Milliarden Euro verhängt, weil der Konzern seine beherrschende Marktstellung ausgenutzt und damit die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verletzt habe.
Die deutsche Bundesregierung will die Klagemöglichkeiten gegen Internetkonzerne wegen Datenmissbrauchs erleichtern. Künftig sollen auch Verbraucherschutzverbände das Recht erhalten, "gegen eine unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmen mit Unterlassungsansprüchen" vorzugehen.
Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Grundlage für die Revision bildet ein Schlussbericht der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) vom November 2013. ICTswitzerland, die Dachorganisation der Verbände sowie der Anbieter- und Anwenderunternehmen von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT), fordert eine bessere Einbindung der ICT-Branche in die Revision.
Ab kommenden Freitag können Verbraucher Gebrauch von einem neuen Recht machen: Der Rückgabe von Bezahl-Downloads. Dafür steht künftig eine Frist von 14 Tagen zur Verfügung, so wie dies auch bei der Bestellung analoger Güter Gang und Gebe ist. Eine wichtige Einschränkung gibt es jedoch: Der Nutzer muss die Rückgabe einfordern, noch bevor er seinen digitalen Erwerb heruntergeladen hat.
Während sich Apple und Google vor kurzem auf eine Einstellung sämtlicher zwischen den beiden Unternehmen laufender Patentverfahren einigen konnten, ist die Situation zwischen dem iPhone-Hersteller und Samsung offenbar weiterhin verfahren. So hat Apple nun einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den größten Konkurrenten im Smartphonegeschäft beantragt. Mit dieser soll ein Verkaufsverbot für einige Samsung-Smartphones erreicht werden.
