Im kalifornischen San José ist der Startschuss zum zweiten grossen Patentprozess zwischen Apple und Samsung gefallen. Apple wirft Samsung in dem Verfahren die Verletzung von fünf Patenten vor. Unter den zehn betroffenen Geräten des südkoreanischen Smartphone-Marktführers ist das Smartphone Galaxy S3.
Im Zusammenhang mit IT-Vergaben im Kanton Zürich hat die Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren eingeleitet. Wie die Online-Plattform des Tagesanzeigers berichtet, ermitteln vier Staatsanwälte der spezialisierten Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte gegen fünf Personen. Darunter seien ein Ex-Angestellter von Organisation und Informatik Zürich (OIZ) sowie drei frühere Kadermitglieder von Fritz & Macziol Schweiz.
Toshiba hat bei einem Bezirksgericht in Tokio Klage "gegen unlauteren Wettbewerb" gegen die koreanische SK Hynix eingereicht. Toshiba zufolge hat der südkoreanische Halbleiterhersteller Patente der NAND-Flash-Speichertechnologie verletzt, die Toshiba zuammen mit der US-Firma Sandisk entwickelt und fertigt.
Apple hat in seinem Patentstreit mit Samsung einen Rückschlag hinnehmen müssen. Eine US-Bezirksrichterin wies am Donnerstag den Antrag des iPhone-Herstellers auf ein dauerhaftes Verkaufsverbot bestimmter Samsung-Handys zurück. Das US-Unternehmen hatte vergeblich argumentiert, dass Apple-Patente maßgeblich für den Verkaufserfolg der Smartphones verantwortlich seien.
Das Landgericht Mannheim hat am Freitag eine Milliarden-Patentklage gegen Apple abgewiesen. Zum gleichen Ergebnis kam eine weitere Kammer des Gerichts in einem ähnlichen Verfahren gegen den Handy-Hersteller HTC, bei dem noch kein Schadenersatz, sondern nur die Feststellung einer Patentverletzung gefordert war. Der unterlegene Patentverwerter IPCom kündigte umgehend Berufung gegen die Urteile an.
Noch Ende Januar lebte die Hoffnung, dass der langjährige Patentstreit zwischen Samsung und Apple bald beigelegt sein könnte. Der Grund: Die beiden Firmenchefs sollten zu einem Treffen zusammenkommen, um eine mögliche aussergerichtliche Einigung zu erörtern.
Im Kartellstreit mit der EU darf Google auf eine glimpfliche Lösung hoffen. Wie der Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bekannt gegeben hat, hat der US-Konzern auf die Kritik an der Marktmacht seiner Suchmaschine reagiert. Vor einer endgültigen Einigung sollen aber die Konkurrenten befragt werden, heisst es.
Die demokratische Partei in den USA hat den "Open Internet Preservation Act" vorgestellt, der die Netzneutralität gewährleisten soll. Erst im Januar 2014 gab es einen Rückschlag im Kampf für die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Die Federal Communications Commission (FCC) musste ihre 2010 in der "Open Internet Order" festgehaltenen Regeln zurücknehmen.
Onlinehändler Amazon hat eine Klage der deutschen Verbraucherschützer am Hals, weil er mehrfach Kundenkonten wegen zu vieler Rücksendungen sperrte. Amazon hat die Vorwürfe zurückgewiesen, die Kontoschliessungen im vergangenen Jahr seien "Einzelfälle".
Samsung und Ericsson begraben das Patent-Kriegsbeil. Der weltgrösste Smartphone-Anbieter Samsung aus Südkorea und der schwedische Netzwerk-Ausrüster Ericsson schlossen ein Patentabkommen, mit dem alle Klagen beigelegt werden. Zudem gehen Google und Samsung eine weitreichende Kooperation bei Patenten ein und schlossen ein Abkommen, das den Austausch bisheriger und noch kommender Patente vorsieht.
