Der deutsche Softwareriese SAP hat eine weitere Niederlage in einem seit Jahren schwelenden Patentstreit eingesteckt. Das Oberste Gericht in den USA wies eine Berufung von SAP gegen das Urteil einer niederen Instanz zurück. Die Deutschen hatten sich dagegen gewehrt, 391 Millionen US-Dollar an das Softwareunternehmen Versata zahlen zu müssen.
Am 31. März soll das nächste Gerichtsverfahren in Apple und Samsungs mittlerweile jahrelangem Patentkrieg beginnen. Der zuständige Richter forderte nun beide Parteien auf, vor Prozessbeginn über eine aussergerichtliche Einigung zu verhandeln. Apple reagierte darauf laut Appleinsider.com mit einem Vergleichsangebot, dessen Herzstück ein Design-"Plagiatsverbot" darstellt.
Wer in die USA reist, muss damit rechnen, dass die eigenen elektronischen Geräte durchsucht werden - und zwar ganz ohne jeglichen konkreten Verdacht. Die entsprechende Praxis des Heimatschutzministeriums hat nun eine US-Bundesgericht für zulässig erklärt.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/11935-11935steuern20121106.jpg?itok=rnM3oArB "Zweifel an Rechtmässigkeit von Italiens \\"Google-Steuer\\"")
Die EU zweifelt die Rechtmässigkeit einer geplanten Steuer für Internet-Unternehmen in Italien an. Der Gesetzentwurf scheine in seiner gegenwärtigen Form das Prinzip der Gleichbehandlung nach den EU-Verträgen zu verletzen, sagte eine Sprecherin des für Steuerfragen zuständigen Kommissars Algirdas Semeta.
Im Dauer-Patentstreit mit Apple hat Samsung in seiner Heimat Südkorea eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Das Bezirksgericht in Seoul wies am Donnerstag eine Schadenersatzklage des weltgrössten Smartphone-Herstellers gegen den US-Konkurrenten ab. Samsung warf Apple vor, gegen drei der eigenen Patente im Bereich Mobilfunk verstossen zu haben.
Die milliardenschwere Übernahme des Internettelefonie-Dienstes Skype durch Microsoft ist laut einem EU-Urteil rechtens. Der Zusammenschluss schränke weder den Wettbewerb auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch der Geschäftskommunikation ein, urteilte das EU-Gericht am Mittwoch in Luxemburg.
Die EU-Justizminister beraten heute, Freitag, in Brüssel über die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln. Das Thema wird seit Monaten heiß diskutiert. Viele EU-Staaten haben Vorbehalte gegen die Neuregelung. Sie befürchten zu lasche Datenschutz-Standards und Probleme bei der konkreten Umsetzung.
Kommende Woche startet ein neuer Showdown zwischen der Filmindustrie und einem Online-Filehoster. Der US-Branchenverband MPAA fordert von Hotfile Schadensersatz für Copyrightverletzungen. Wie Torrentfreak berichtet, geht es um insgesamt 3.448 Werke.
Geht es um das Thema "Raubkopien" fallen staatliche Organisationen meist durch den Ruf nach Gesetzesverschärfungen auf. Das bedeutet freilich nicht, dass man es mit Softwarelizenzen selbst immer ganz so genau nimmt, wie ein aktueller Vorfall rund um die US Army zeigt. So muss die US-Regierung nun 50 Millionen US-Dollar Entschädigung an den Softwarehersteller Apptricity zahlen, wie das Wall Street Journal berichtet.
Die USA werden Wikileaks-Gründer Julian Assange laut einem Zeitungsbericht vermutlich nicht wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente anklagen. Das Justizministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass es dann auch gegen US-Medien vorgehen müsste, schrieb die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf informierte Personen. Zugleich sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden.
