Pech für den Patentverwerter IPCom. Die gegen den Handy-Hersteller Nokia eingebrachte Klage ist vom deutschen Oberlandesgericht Karlsruhe abgewiesen worden. Die Berufungsinstanz änderte damit das Urteil des Landgerichts Mannheim, das im April 2012 noch die Verletzung eines IPCom-Patents, das zum Grundstock des Mobilfunkstandards UMTS gehört, festgestellt hat.
Der ehemalige Julius-Bär-Banker Rudolf Elmer muss sich einem weiteren Strafverfahren stellen: Wegen einer medienwirksam inszenierten CD-Übergabe an Wikileaks-Gründer Julian Assange im Jahr 2011 hat die Zürcher Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Bankgeheimnisverletzung erhoben.
Der deutsche Elektronikspezialist LPKF hat im Patentstreit mit dem Handyhersteller Motorola die erste Runde für sich entschieden. Das Landgericht Mannheim habe Motorola für schuldig befunden, in Deutschland Mobiltelefone mit patentrechtlich geschützten Bauteilen auf den Markt gebracht zuhaben, teilte das im Tec Dax gelistete Unternehmen mit.
Im vergangenen Mai ist Samsung dazu verdonnert worden, 119 Millionen US-Dollar an Apple wegen Patentverletzungen zu überweisen. Der südkoreanische Elektronikriese wehrt sich jedoch heftig. Nun ziehen sie ein Urteil des US-Supreme Court zu Hilfe.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/14221-14221googlelogo.jpg?itok=9FrWSymW "\\"Recht auf Vergessen\\": Google löscht Links nach Protesten doch nicht")
Google löscht im Zusammenhang mit dem Gerichtsentscheid zum "Recht auf Vergessen" mehrere Verlinkungen zur britischen Zeitung "Guardian" nun doch nicht. Der US-Konzern nahm am Donnerstag seine frühere Entscheidung nach Protesten der Zeitung wieder zurück. Das zeigte Googles Probleme, das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestärkte "Recht auf Vergessen" umzusetzen.
Wegen mutmasslicher Verbrauchertäuschung in grossem Stile ist T-Mobile USA seitens der amerikanische Marktaufsicht eine Klage ins Haus geflattert. Die Mobilfunktochter der Deutschen Telekom soll Kunden unrechtmässig hunderte Millionen Dollar für Handy-Extras in Rechnung gestellt haben, heisst es in der Anklageschrift der Federal Trade Commission.
Hewlett-Packard steht neuesten Meldungen zufolge kurz vor einer Einigung im Rechtsstreit um die rund 11 Mrd. Dollar teure Übernahme des britischen Softwareunternehmens Autonomy. Das Management des amerikanischen Computerkonzerns werde mit den klagenden Anlegern einen Vergleich schliessen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig erklärt. Damit wird zumindest ein Kapitel im jahrelangen Streit um den staatlichen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten beendet. Die Vorratsdatenspeicherung darf ab sofort nicht mehr angewandt werden. Das Gericht gab den Beschwerdeführern in seinem Urteil recht, zahlreiche Paragrafen und Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sind verfassungswidrig.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/14142-14142amazon20120505wikipedia.jpg?itok=olT3vwZ9 "Französisches Parlament beschliesst \\"Anti-Amazon-Gesetz\\"")
Buchläden sollen im Nachbarland Frankreich künftig einen besseren Schutz gegen die Konkurrenz von Online-Versandhändlern wie Amazon geniessen können. Das französisches Parlament verabschiedete nämlich ein Gesetz, das es Versandhändlern beispielsweise verbietet, heruntergesetzte Bücher kostenlos zu verschicken.
Die Suchmaschinenkönigin Google hat mit der Löschung von Links aus seinen Suchergebnissen begonnen. Damit schreitet der US-Internetkonzern bei der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Tat. "In dieser Woche beginnen wir mit der Entfernung von Suchergebnissen auf Grundlage der eingegangenen Anträge", bestätigte ein Sprecher einen Bericht der "Wirtschaftswoche". Nach dem Urteil gingen Zehntausende Löschanträge bei Google ein.
