Recht & Wirtschaft

Amazon wirbt Topverkäufer ab: Ebay reicht Klage ein

Klagt Amazon: Ebay (Bild: Wikipedia/Coolcaesar)

Das Online-Auktionshaus Ebay zieht Amazon vor Gericht, weil der Internet-Handelsriese angeblich in grossem Stil auf illegale Weise Topverkäufer abwerben wollte. Mitarbeiter von Amazon sollen über Jahre hinweg das Mail-System von Ebay ausgenutzt haben, um besonders absatzstarke Händler mit verdeckten Nachrichten auf die eigene Plattform zu locken. Ebay fordert eine richterliche Unterlassungsverfügung sowie Schadenersatz und Geldstrafen.

Google legt gegen EU-Busse Einspruch ein

Google hat Einspruch gegen die von der Europäischen Kommission gegen den Internetriesen verhängte Milliarden-Kartellstrafe eingelegt. Der Widerspruch sei beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht worden, teilte das US-Unternehmen in einer E-Mail mit. Die EU-Kommission hatte Google im Juli zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro verdonnert. Sie wirft dem Suchmaschinenbetreiber vor, Smartphone-Herstellern unzulässige Vorschriften für die Verwendung seines Betriebssystems Android zu machen und etwa zu verlangen, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren.

Uber wegen verschwiegenen Datenlecks zu Millionenbusse verdonnert

Uber erhält eine Rekordstrafe aufgebrummt (Logo: Uber)

Dem US-Fahrdienstvermittler Uber kommt ein verschwiegenes Datenleck teuer zu stehen: Im Rahmen eines Vergleichs mit US-Behörden hat das Unternehmen eine Strafe in Höhe von 148 Millionen Dollar akzeptiert, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Barbara Underwood stellvertretend für alle 50 US-Staaten und den Regierungsbezirk District of Columbia mitteilte. Es handle sich um das bisher höchste Bussgeld, das in einem solchen Fall verhängt wurde.

Europäischer Gerichtshof hebt Kartellstrafe gegen Infineon auf

Glück für Infineon: Kartellstrafe aufgehoben (Bild: Infineon)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt eine Strafe von gut 80 Millionen Euro der EU-Kommission gegen Infineon wegen eines Kartells für Smartcard-Chips. Ein vorheriges Urteil der Unterinstanz werde aufgehoben und die Sache zurücküberwiesen, teilte das EuGH mit. Das Gericht habe nicht jedes von Infineon vorgebrachte Argument geprüft. Damit schliessen sich die Luxemburger Richter der Meinung von Generalanwalt Melchior Wathelet an, der im April die Ablehnung empfohlen hatte.

Ring frei für die nächste Runde Qualcomm vs. Apple

Qualcomm kommt mit neuen Vorwürfen gegen Apple (Bild: Qualcomm)

Der Chip-Spezialist Qualcomm erhebt in seinem Dauerstreit mit Apple neue Vorwürfe gegen den iPhone-Konzern. In einer aktualisierten Klage in Kalifornien heisst es, Apple habe vertrauliche Informationen von Qualcomm wie etwa Software-Code an den Konkurrenten Intel weitergegeben. Kommunikations-Chips von Intel haben in neueren iPhones inmitten des Streits entsprechende Technik von Qualcomm ersetzt. Qualcomms Chefjurist Don Rosenberg sagte dem US-Sender CNBC, Intel habe dank der Geschäftsgeheimnisse in dem Bereich aufholen können. Apple kommentierte die Vorwürfe zunächst nicht.

Qualcomm fordert Verkaufsverbot für iPhones

Bild: Qualcomm

Der Patentstreit zwischen Apple und dem Chipkonzern Qualcomm geht in eine neue Runde vor deutschen Gerichten: Den Auftakt machte am gestrigen Dienstag eine Anhörung zu einer Qualcomm-Klage in Mannheim. Am Donnerstag folgt eine Verhandlung zu einer weiteren Klage des Chipkonzerns in München. Qualcomm strebt Verkaufsverbote für das iPhone 7 und andere Modelle an. Mit Entscheidungen wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.

EU stellt Verfahren gegen Apple und Irland im Steuerstreit ein

Steuern: Apple hat 14 Mrd. Euro hinterlegt (Foto: Fotolia/Bluedesign)

Der iPhone-Hersteller Apple hat im Steuerstreit mit den EU-Wettbewerbshütern mehr als 14 Mrd. Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Wie die EU-Kommission mitteilte, entspricht die Summe dem Profit, den Apple durch illegale Steuervergünstigungen in Irland machte. Sie soll gezahlt werden müssen, wenn EU-Gerichte über noch laufende Einsprüche von Apple und Irland entschieden haben.

Facebook passt Seiten-Insights EU-Datenschutz-Regeln an

Symbolbild: Pixabay

Facebook hat seine Regeln für Seiten-Betreiber an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angepasst, nach der diese die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk abwälzen können. Es geht um sogenannte Seiten-Insights – Daten, die Aufschluss darüber geben, wie Nutzer mit einer Seite interagieren. Facebook legt Seitenbetreibern nun eine Ergänzung zu den bisherigen Bestimmungen vor.

Deutscher Wirtschaftsminister sieht unfaire Mittel zur Marktbeherrschung durch Internetkonzerne

Altmaier Peter 2016 Olaf Kosinsky / kosinsky.eu - Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported.jpg

Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier plant neue Regeln, um die Macht von Internetkonzernen zu beschneiden – und zwar schon, bevor sie mächtig werden. Kartellbehörden sollten künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung sei, sagte Altmaier. Damit stellt sich der Minister hinter einen Vorschlag von Ökonomen, der mehr Eingriffsmöglichkeiten für Kartellbehörden vorsieht. Die Vorschläge sollen am morgigen Dienstag vorgestellt werden.

Klage gegen Apple wegen Accessibility-Mängel der Website

Apple-Prdukte sind zwar für ihr starkes Design bekannt, beim Web Design aber ist der Konzern möglicherweise sogar kriminell schlecht. Jedenfalls ist bei einem US-Bundesgericht in New York nun eine Klage einer Sehbehinderten anhängig. Demnach verstösst die Apple-Webseite gegen bindende Accessibility-Richtlinien und kann daher von Screen-Reader-Software nicht vollinhaltlich wiedergegeben werden.