Recht & Wirtschaft

Huawei reicht Klage gegen US-Handelsministerium ein

Symbolbild: Fotolia/Arahan

Da die US-Regierung in Alaska eine Telekomausrüstungsladung von Huawei beschlagnahmen liess, hat der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Anbieter nun Strafanzeige gegen das US-Handelsministerium eingereicht. Huawei hatte das Material ursprünglich in ein Testlabor in Kalifornien befördert und wollte es nun von dort wieder in die Volksrepublik zurückführen.

EuGH: Google setzt sich im GMail-Konflikt gegen deutsche Bundesnetzagentur durch

Google gewinnt Rechtsstreit gegen deutsche Bundesnetzagentur (Logo: Google)

Der US-Internetriese hat sich im GMail-Rechtsstreit gegen die deutsche Bundesnetzagentur vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg durchgesetzt. Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilten die Richter.

Huawei will von Verizon Milliardenbetrag für Patentnutzung

Sitz von Huawei in Shenzhen (Foto: Wikipedia/ Brücke Osteuropa/ CCO)

Der chinesische Grosskonzern Huawei ist ein Dauergarant für Schlagzeilen. Mitten im Konflikt mit der US-Regierung verlangt die Netzwerkausrüsterin und Smartphone-Herstellerin einem Insider zufolge vom US-Telekomkonzern Verizon mehr als eine Milliarde Dollar für die Nutzung von Patenten. Ein ranghoher Huawei-Mitarbeiter habe bereits im Februar eine Zahlungsaufforderung an Verizon übermittelt, schreibt dazu das "Wall Street Journal" (WSJ).

US-Justizministerium forciert Kartellverfahren gegen Google

Google droht in den USA ein neues Kartellverfahren (Logo: Google)

Dem Internetriesen Google droht einem Bericht zufolge ein neues Kartellverfahren in den USA: Das US-Justizministerium bereite entsprechende Ermittlungen vor, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mehrere Informanten. Dabei gehe es um Googles Aktivitäten im Bereich der Internetsuche und andere Geschäftsfelder des Konzerns. Die US-Kartellbehörde (FTC) hatte bereits 2011 ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Die Ermittlungen wurden zwei Jahre später aber eingestellt.

Huawei stellt Antrag auf Aufhebung von US-Gesetz

Huawei wehrt sich gegen US-Gesetzt (Logo: Huawei)

Der chinesische ICT- und Smartphone-Riese Huawei wehrt sich gegen das US-Gesetz, das Huawei aus Gründen der nationalen Sicherheit von Aufträgen ausschliesst und will es für verfassungswidrig erklären lassen. Der Konzern mit Zentrale in Shenzhen hat einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht im US-Bundesstaat Texas eingereicht.

Italien ermittelt gegen Google wegen Wettbewerbsverzerrung

Im Visier italienischer Wettbewerbshüter: Google (Bild: Google)

Italienische Wettbewerbshüter ermitteln gegen Google, weil der Konzern eine Karten-App des Energieversorgers Enel nicht in die zur Nutzung in Fahrzeugen gedachte Plattform Android Auto aufgenommen hat. Die Kartellbehörde AGCM geht deswegen dem Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zu Gunsten von Googles eigener Karten-App nach. Google erklärte in einer Reaktion, bei Android Auto stehe die Sicherheit im Mittelpunkt, um Ablenkungen für den Fahrer zu minimieren. Der Konzern prüfe die Beschwerde.

Chipausrüster ASML gewinnt im Technologiediebstahl-Prozess gegen Xtal

ASML-Headquarters im niederländischen Veldhoven (Bild: Wikipedia/A. Ansems/CCO)

Der niederländische Chipausrüster ASML hat nach eigenen Angaben in einem Prozess wegen Diebstahl geistigen Eigentums einen Sieg errungen. Ein Gericht im kalifornischen Santa Clara habe ein rechtskräftiges Urteil zugunsten von ASML im Streit mit dem US-Softwarehersteller Xtal gefällt. Den Niederländern stehen demnach nun 845 Mio. Dollar zu. Allerdings hat Xtal Insolvenz angemeldet.

Amazon im Visier italienischer Kartellbehörde

Verdacht auf Missbrauch der Marktstellung in Italien bei Amazon (Bild: Amazon)

Der US-Online-Versandhändler Amazon gerät nun in Italien ins Visier der Kartellbehörde. Diese leitete eine Untersuchung gegen Amazon wegen des Verdachts auf Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ein, teilte die Behörde in einer Presseaussendung mit. Amazon nutze seine Führungsposition auf dem italienischen Markt aus, um Händler zu zwingen, seine Logistikdienstleistungen zu nutzen. Der Konsumentenschutzverband Codacons begrüsste die Untersuchung der Kartellbehörde.

Wirecard verklagt "Financial Times" wegen Kursverlusten

Bild: Wirecard

Nach den Kursrutschen der vergangenen Wochen hat der DAX-Konzern Wirecard nach eigenen Angaben Klage gegen die britische Zeitung "The Financial Times" (FT) eingereicht. Ziel sind die Unterlassung der Berichterstattung sowie eine Entschädigung der Aktionäre, wie der im Münchner Vorort Aschheim ansässige Zahlungsdienstleister auf Anfrage mitteilte. Die Klage richtet sich sowohl gegen die Zeitung als auch gegen den Reporter, der die Artikel hauptsächlich verfasst hat.