Recht & Wirtschaft

Wirecard geht nach Vorwürfen über angebliche Unregelmässigkeiten in die Offensive

Wirecard wehrt sich erfolgreich gegen Vorwürfe wegen Unregelmässigkeiten in Singapur (Logo: Wirecard)

Nach schwerwiegenden Vorwürfen angeblicher krimineller Geschäfte in Singapur stellt der Zahldienstleister Wirecard dies als Konflikt zwischen zwei Mitarbeitern dar. Vorstandschef Markus Braun und Finanzvorstand Alexander von Knoop sagten am Montag, die Vorwürfe stammten von einem Kollegen des betreffenden Managers – sowohl die interne als auch die externe Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei in Singapur hätten nichts ergeben. Die Untersuchung durch die Anwälte sei kurz vor dem Abschluss.

Irreführende Presseaussendung von Apple bewirkt einstweilige Verfügung

Apple darf nicht behaupten, dass alle iPhone-Modelle in Deutschland verfügbar blieben (Bildquelle: Wikipedia/CCO)

Das Landgericht München untersagt Apple im Patentstreit mit dem US-Chipkonzern Qualcomm die Behauptung, dass alle iPhone-Modelle für Kunden durch Mobilfunkbetreiber und Händler deutschlandweit verfügbar blieben. Eine im Dezember versandte Presseerklärung sei irreführend, weil sie zur Täuschung geeignete Angaben über die Verfügbarkeit von Waren enthalte, heisst es in einer einstweiligen Verfügung.

US-Handelsaufsicht erwägt, Facebook zu büssen

Facebook droht in den USA wieder einmal eine Busse wegen Datenschutz-Verstössen  (Logo: FB)

Die US-Handelsaufsicht erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, ein Busse gegen Facebook wegen Datenschutz-Verstössen zu verhängen. Dem Unternehmen werde vorgeworfen, gegen eine rechtlich bindende Vereinbarung mit der Regierung verstossen zu haben, bei der es um den Schutz persönlicher Daten gehe, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Landgericht Mannheim schmettert Qualcomm-Klage gegen Apple ab

Niederlage für Qualcomm vor dem Landgericht Mannheim (Bild: Qualcomm)

Das Landgericht Mannheim hat eine Patentklage des US-Chipkonzerns Qualcomm gegen den iPhone-Anbieter Apple als unbegründet zurückgewiesen. Das angeführte Schutzrecht werde durch die in den Smartphones verbauten Halbleiter nicht verletzt, hiess es in der mündlichen Urteilsbegründung. Qualcomm kündigte an, in Berufung zu gehen und verwies auf die Entscheidung des Münchner Landgerichts von Jahresende, die ein Verkaufsverbot von bestimmten iPhone-Modellen nach sich zog.

Rechtsstreit Apple versus Qualcomm offenbart immer mehr neue Details

Soll Apple den Zugriff auf die eigenen Chips verweigern: Qualcomm (Bild: Archiv)

Üblicherweise unterliegen Abkommen zwischen grossen Hardwareherstellern strikten Geheimhaltungsvereinbarungen. Umso interessanter ist, was jetzt der Prozess zwischen Qualcomm und Apple zu Tage fördert. Werden dabei doch zahlreiche Internas ausgeplaudert, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Die neueste Episode: Qualcomm verweigert Apple mittlerweile den Zugriff auf die eigenen Chips. Dies sei der Grund dafür, dass iPhone XS (Max) sowie iPhone XR ausschliesslich mit LTE-Modems von Intel ausgeliefert werden.

Apple kassierte 1 Mrd. Dollar für exklusiven Liefervertrag mit Qualcomm

Qualcomm liess sich Liefervertrag mit Apple eine Milliarde Dollar kosten (Logo: Qualcomm)

Qualcomm hat eine Milliarde Dollar bezahlt, um Apple mit Smartphone-Chips beliefern zu können. Um dieses Geld wieder zu erwirtschaften, kämpfe das Unternehmen derzeit so hart dafür, seine Position als wichtigster Lieferant zu behaupten, sagte Qualcomm-Chef Steve Mollenkopf bei einer Gerichtsanhörung in San Jose. Ziel des Streits sei es dagegen nicht, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Die Zahlung sei 2011 vereinbart worden, um angeblich die Kosten abzudecken, die Apple durch den Ersatz der bis dahin eingesetzten Infineon-Chips durch die Qualcomm-Produkte entstünden.

Türkische Kartellbehörde prüft Google auf Wettbewerbsverstösse

In der Türkei wird wegen Wettbewerbsverstössen gegen Google ermittelt (Logo: Google)

Die türkische Kartellbehörde hat eine Untersuchung gegen Google wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstösse eingeleitet. Die Behörde reagiere damit auf die Beschwerde eines Konkurrenten, nach der Google mit seinen Algorithmen für Suchen und die Platzierung von Werbung seine dominante Marktposition zum Nachteil anderer Unternehmen missbrauche, teilte die Wettbewerbsaufsicht mit.

Google transferiert Gewinne auf die Bermudas

Nutzt Steuerschlupflöcher kompromisslos aus: Google (Logo: Google)

Google hat 2017 knapp 20 Milliarden Euro durch legale Steuerschlupflöcher aus Europa herausgeschleust: Der Mutterkonzern Alphabet transferierte diese Summe über die Niederlande auf die Bermudas, wie aus Dokumenten an die Niederländische Handelskammer hervorgeht. Auf den Bermudas fällt für Unternehmen keine Einkommensteuer an. 2016 hatte Google rund 16 Milliarden Euro dorthin transferiert. Google erklärte, das Unternehmen halte sich in allen Ländern, in denen es tätig sei, an die Steuergesetze.

Deutsches Kartellamt will in Kürze über Facebook entscheiden

Facebook: Verfahren wegen missbräuchlichen Sammelns und Verwertens von Daten in Deutschland vor dem Abschluss (Bild: Pixabay)

Das deutsche Bundeskartellamt steht kurz vor dem Abschluss seines Verfahrens gegen Facebook, bei dem es um den Vorwurf des missbräuchlichen Sammelns und Verwertens von Nutzerdaten geht. Beim Verfahren dreht sich um die Frage, ob das Unternehmen den Kunden unangemessene Geschäftsbedingungen aufzwingt und durch die Art und Weise, wie Daten gesammelt und genutzt werden, seine Marktmacht zulasten der Kunden missbraucht.

Spotify vergleicht sich mit Wixen Music

Spotify einigt sich mit Wixen-Music-Verlag (Symbolbild: Pixabay)

Der Streaming-Dienst Spotify mit Zentrale in Stockholm hat sich nach knapp einem Jahr mit einem Musikverlag geeinigt, der in einer Klage mindestens 1,6 Milliarden Dollar forderte. Der auf Autoren- und Künstlerrechte spezialisierte Verlag Wixen Music zog die Klage nun zurück, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Finanzielle Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Der Musikverlag hatte Spotify vor knapp einem Jahr vorgeworfen, mehr als 10.000 Songs von Künstlern wie etwa Tom Petty oder Neil Young zu verbreiten, ohne die Autoren entsprechend zu bezahlen.