Google transferiert Gewinne auf die Bermudas

Nutzt Steuerschlupflöcher kompromisslos aus: Google (Logo: Google)

Google hat 2017 knapp 20 Milliarden Euro durch legale Steuerschlupflöcher aus Europa herausgeschleust: Der Mutterkonzern Alphabet transferierte diese Summe über die Niederlande auf die Bermudas, wie aus Dokumenten an die Niederländische Handelskammer hervorgeht. Auf den Bermudas fällt für Unternehmen keine Einkommensteuer an. 2016 hatte Google rund 16 Milliarden Euro dorthin transferiert. Google erklärte, das Unternehmen halte sich in allen Ländern, in denen es tätig sei, an die Steuergesetze.

Deutsches Kartellamt will in Kürze über Facebook entscheiden

Facebook: Verfahren wegen missbräuchlichen Sammelns und Verwertens von Daten in Deutschland vor dem Abschluss (Bild: Pixabay)

Das deutsche Bundeskartellamt steht kurz vor dem Abschluss seines Verfahrens gegen Facebook, bei dem es um den Vorwurf des missbräuchlichen Sammelns und Verwertens von Nutzerdaten geht. Beim Verfahren dreht sich um die Frage, ob das Unternehmen den Kunden unangemessene Geschäftsbedingungen aufzwingt und durch die Art und Weise, wie Daten gesammelt und genutzt werden, seine Marktmacht zulasten der Kunden missbraucht.

Spotify vergleicht sich mit Wixen Music

Spotify einigt sich mit Wixen-Music-Verlag (Symbolbild: Pixabay)

Der Streaming-Dienst Spotify mit Zentrale in Stockholm hat sich nach knapp einem Jahr mit einem Musikverlag geeinigt, der in einer Klage mindestens 1,6 Milliarden Dollar forderte. Der auf Autoren- und Künstlerrechte spezialisierte Verlag Wixen Music zog die Klage nun zurück, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Finanzielle Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Der Musikverlag hatte Spotify vor knapp einem Jahr vorgeworfen, mehr als 10.000 Songs von Künstlern wie etwa Tom Petty oder Neil Young zu verbreiten, ohne die Autoren entsprechend zu bezahlen.

EU weitet WTO-Klage gegen China aus

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Bild: Wikipedia/ Flickr/ COO)

Die EU weitet ein bei der Welthandelsorganisation (WTO) laufendes Klageverfahren gegen von China erzwungene Technologietransfers aus. "Wir können nicht tolerieren, dass Unternehmen aus der EU wertvolle Technologie aus der Hand geben müssen, wenn sie in China investieren wollen", erklärte EU-Handelskommissarion Cecilia Malmström. Dies verstosse ganz klar gegen Regeln, die China bei seinem Beitritt zur WTO akzeptiert habe. Konkret geht es bei der Ausweitung des Klageverfahrens um chinesische Gesetze, die Investitionen in den Bereichen Elektroautos und Biotechnologie regeln.

Kanada: Finanzchefin von Huawei bleibt weiter in Haft

Vorerst nicht gegen Kaution frei: Meng Wanzhou (Bild: Wanzhou-Wiki)

Das Gericht im kanadischen Vancouver, das über eine Freilassung der derzeit inhaftierten Finanzchefin des chinesischen Elektronikkonzerns Huawei gegen Kaution entscheiden sollte, ist bislang zu keinem Ergebnis gekommen. Heute will der vorsitzende Richter nun erneut die Bedingungen prüfen, unter denen die 46-jährige Meng Wanzhou auf freien Fuss gesetzt werden könnte, während sie auf eine Entscheidung bezüglich einer Auslieferung an die USA wartet.

Huaweis Finanzchefin droht hohe Haftstrafe

Ihr drohen bis zu 30 Jahre Haft wegen Betruges: Meng Wanzhou (Bildquell: Wanzhou-Wiki)

Der bereits vor einer Woche im kanadischen Vancouver festgenommenen Finanzchefin des chinesischen IT- und Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, droht wegen Betrugsvorwürfen eine bis zu 30 Jahre lange Haftstrafe in den USA. Die Ermittler beschuldigten die Managerin, die auch stellvertretende Konzernchefin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei ist, über eine Firma namens Skycom Geschäfte mit dem Iran getätigt zu haben.

Amazon im Visier von Deutschem Kartellamt

In Deutschland gibt es massive Beschwerden gegen das Geschäftsverhalten von Amazon (Logo: Amazon)

Einbehaltene oder verzögerte Zahlungen, Kontosperrungen oder intransparente Kündigungen: Die Liste von Vorwürfen gegen den Internetriesen Amazon ist lang. Nun hat das deutsche Bundeskartellamt nach massiven Beschwerden ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet. Konkret geht es um das Verhalten des weltgrössten Online-Unternehmens gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz "amazon.de". Dabei seien mögliche missbräuchliche Geschäftspraktiken auf dem Prüfstand, teilte das Bundeskartellamt mit.

E-Message blitzt mit Klage gegen Apple ab

Apples Nachrichten-App kombiniert den Dienst iMessage mit SMS und MMS  (Bild: Apple)

Dass Apple seinen Messenger iMessage nennt, findet man bei einem deutschen Unternehmen namens E-Message nicht witzig. Der Berliner Betreiber des Funknetzwerks für Pager, der dieses 1999 von der Deutschen Telekom übernommen hatte, ist gegen den kalifornischen Konzern vor Gericht gezogen. Man beklagte Verwechslungsgefahr und sah die eigene Marke beeinträchtigt. Nun erteilte das Landgericht Braunschweig der Firma allerdings eine Abfuhr. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr, heisst es.

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