In der Schweiz ist Salt Mobile mit rechtlichen Schritten gegen die Übernahme des Telekomkonzerns Sunrise durch den US-Kabelriesen Liberty Global vorerst abgeblitzt. Das Handelsgericht des Kantons Zürich lehnte einen Antrag von Salt auf eine einstweilige Verfügung ab.
Das Zürcher Handelsgericht hat das Gesuch von Salt um eine einstweilige Verfügung gegen Sunrise abgelehnt. Dies gab Sunrise heute via Communiqué bekannt. Ziel der Verfügung wäre es gewesen, dem Sunrise-Grossaktionär Freenet sowie den Verwaltungsräten und den Konzernleitungsmitgliedern von Sunrise zu verbieten, ihre Aktien der Kabelnetzbetreiberin UPC zu verkaufen, die Sunrise übernehmen will.
Telefonanbieter sind seit Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union verpflichtet, alle Kunden automatisch auf den neuen Tarif umzustellen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Rechtsstreit von O2 mit Verbraucherschützern. Diese begrüssten das EuGH-Urteil. Die Telefongesellschaft will es zunächst genau prüfen. Millionen Kunden sind betroffen.
Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zahlungsdienstleisters Wirecard AG sowie sechs weiterer deutscher Wirecard-Gesellschaften eröffnet und der Jurist Michael Jaffé von der Kanzlei Jaffe Rechtsanwälte Insolvenzverwalter, der sich in den vergangenen Monaten bereits um das Unternehmen aus Aschheim bei München gekümmert hat, jeweils zum Insolvenzverwalter bestellt. Damit geht die Verfügungsgewalt über das Vermögen der insolventen Gesellschaften auf den Insolvenzverwalter über.
Bytedance, die Betreiberfirma der Video-App Tiktok, hat eine Klage gegen den Erlass von US-Präsident Donald Trump angekündigt, die den chinesischen Konzern zu einem raschen Verkauf des US-Geschäfts zwingen würde. Das Unternehmen werde die Klage voraussichtlich in der kommenden Woche einreichen, gab Tiktok bekannt.
Die US-amerikanischen Online-Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft haben in letzter Minute einen Aufschub bei der Umsetzung eines Gesetzes in Kalifornien erreicht. Dem neuen Gesetz zufolge hätten die Fahrer als Mitarbeiter und nicht mehr als selbstständige Unternehmer behandelt werden müssen. Lyft hatte bereits angekündigt, in Kalifornien in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den Betrieb einzustellen, weil dann die neue Regelung greifen würde. Auch Uber hatte einen Stopp angekündigt.
Die finnische Netzwerkausrüsterin Nokia konnte im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto einen Etappensieg gegen Daimler landen, entschied jetzt doch das Landgericht Mannheim, dass der Stuttgarter Autobauer mit seinen Fahrzeugen ein bestimmtes Nokia-Patent verletze. Daimler müsse dies künftig unterlassen und sei zudem zu Schadenersatz verpflichtet, heisst es. Daimler kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Man gehe auch nicht davon aus, dass es in Folge des Urteils zu einem Stopp von Produktion oder Verkauf der betreffenden Fahrzeuge komme.
Die "Fortnite"-Entwicklerin Epic Games lässt sich auf einen Clinch mit den IT-Giganten Apple und Google ein. Auslöser der Auseinandersetzung ist, dass Epic Games auf Apples iPhone und iPad sowie auf Geräten mit dem Google-System Android die Möglichkeit einführte, Inhalte in Umgehung der In-App-Käufe günstiger zu erwerben. Die Reaktion von Apple und Google liess nicht lange auf sich warten. Prompt verschwand das populäre Epic-Spiel "Fortnite" zuerst aus dem App-Store für Apples Mobil-Geräte und wenige Stunden später auch aus Googles Play Store.
Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat jetzt die Auflagen, mit denen der führende Smartphone-Chip-Anbieter Qualcomm belegt wurde, wieder gekippt. Die Richter entschieden unter anderem, dass die Vorgehensweise des Unternehmens mit Sitz im kalifornischen San Diego, Chip-Lieferungen vom Erwerb einer separaten Patentlizenz abhängig zu machen, nicht den Wettbewerb verzerre.
Für die Nutzung von 4G-Patenten im iPhone und anderen Geräten ist der IT-Gigant Apple von einem texanischen Gericht zu einer Geldstrafe von über einer halben Milliarden Dollar verurteilt worden. Für die Geschworenen in der Stadt Marshall war es klar, dass Apple fünf Patente der Firma Optis Wireless Technology verletzt habe. Der iPhone-Konzern kündigte umgehend an, in die Berufung zu gehen.
