Nokia punktet gegen Daimler (Logo: Nokia)

Die finnische Netzwerkausrüsterin Nokia konnte im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto einen Etappensieg gegen Daimler landen, entschied jetzt doch das Landgericht Mannheim, dass der Stuttgarter Autobauer mit seinen Fahrzeugen ein bestimmtes Nokia-Patent verletze. Daimler müsse dies künftig unterlassen und sei zudem zu Schadenersatz verpflichtet, heisst es. Daimler kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Man gehe auch nicht davon aus, dass es in Folge des Urteils zu einem Stopp von Produktion oder Verkauf der betreffenden Fahrzeuge komme.

Das Verfahren in Mannheim ist nicht das einzige in dem Streit der Konzerne, der sich um die Lizenzierung der Technik für die Verbindung des Autos mit dem Mobilfunknetz dreht. Es geht darum, wie solche sogenannten standardessentiellen Patente zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Eine andere Nokia-Klage gegen Daimler hatte das Landgericht Mannheim abgewiesen und zwei weitere Verfahren ausgesetzt.

Bei den juristischen Geplänkeln verweist Nokia auf das bestehende Lizenzsystem und darauf, dass viele Autohersteller für ihre Fahrzeuge Lizenzvereinbarungen abgeschlossen hätten. Daimler ist aber der Auffassung, dass die Zulieferer ihre Produkte jeweils selbst direkt lizenzieren können müssten, und will das auch grundsätzlich von der EU-Kommission geklärt wissen. Die Einwände des Konzerns liessen die Mannheimer Richter aber nicht gelten. Der Konzern und seine Partner seien gar nicht ernsthaft bereit gewesen, einen Lizenzvertrag zu fairen Konditionen abzuschliessen, erklärten sie.