Rückschlag für die US-amerikanischen Online-Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft im jahrelangen Streit um den Status ihrer Fahrer, ordnete doch ein Richter in Kalifornien nun per einstweiliger Verfügung an, dass die Fahrer in dem US-Bundesstaat gemäss einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter statt als unabhängige Unternehmer betrachtet werden müssen.
Bei der Durchsetzung der eigenen Rechte versteht Apple keinerlei Spass: Das musste über die Jahre so manches kleine Unternehmen zur Kenntnis nehmen – und zwar selbst, wenn es nicht direkt in Konkurrenz mit dem iPhone-Hersteller steht. So versucht Apple etwa die Markenanmeldung des Bonner Cafés Apfelkind zu verhindern, auch die Eintragung des Logos der "Apfelroute" – eines Radwegs in Deutschland – wollte Apple verhindern. Beides zwar ohne Erfolg, das hält das Unternehmen aber offenbar nicht davon ab, seine Ansprüche nun sogar auf andere Früchte auszudehnen.
Dem US-amerikanischen Internetriesen Google steht eine Gerichtsklage in Australien ins Haus. Die australische Verbraucherschutzbehörde hat gegen die Alphabet-Tochter ein entsprechendes Verfahren wegen Irreführung der Nutzer eingeleitet. Die Suchmaschinenbetreiberin habe die Datenerfassung ohne Wissen und Einverständnis der Verbraucher erheblich erweitert, um die Daten gezielt für Werbezwecke zu nutzen, hiess es dazu in einer Erklärung der australischen Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC).
Mehrere US-Bundesstaaten haben einem Dokument zufolge Ermittlungen gegen Apple wegen etwaiger Verbrauchertäuschung eingeleitet. Möglicherweise werde die Staatsanwaltschaft von Texas Anklage erheben, hiess es in dem Text, der von der Aufklärungsgruppe Tech Transparency Project veröffentlicht wurde. Weitere Einzelheiten waren nicht in dem Dokument enthalten. Eine Stellungnahme von Apple oder der texanischen Staatsanwaltschaft lag zunächst nicht vor.
Im von einem Bilanzskandal zum Betrugsfall gewachsenen Kriminalfall rund um den Zahlungsdienstleister und – noch – DAX-Konzern Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München drei neue Haftbefehle gegen Vorstände des Unternehmens ausgestellt und vollzogen. Das betrifft auch Ex-Chef Markus Braun, der vorerst gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro freigekommen war.
Der mutmassliche Betrugsskandal beim deutschen Wirecard-Konzern kann den deutschen Staat teuer zu stehen kommen. Grund sind mögliche Steuerrückforderungen in Millionenhöhe. Denn da der Wirecard-Vorstand die Bilanzen mit sehr wahrscheinlich erdichteten Umsätzen und Gewinnen aufblähte, hat das Unternehmen auch zu hohe Steuern gezahlt. Die nachträgliche Korrektur von Steuerbescheiden aber ist in solchen Fällen gängige Praxis.
Die Spuren des im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal des unter Insolvenzverwaltung stehenden Zahlungsdienstleisters Wirecard international gesuchten Ex-Vorstandes Jan Marsalek führen gemäss einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nach Weissrussland. Marsalek sei dort vor rund einem Monat kurz nach seiner Freistellung bei Wirecard eingereist, heisst es in diesem Report unter Berufung auf das russische Ein- und Ausreiseregister.
Nun hat auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin den Ex-Vorstandschef Markus Braun ins Visier genommen und gegen die MB Beteiligungsgesellschaft, hinter der Braun steht, bei der Staatsanwaltschaft München eine Klage wegen Insiderhandels eingereicht. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt bereits, ob und inwieweit der Österreicher in die Betrügereien rund um die 1,9 Milliarden Euro verwickelt ist, die in der Bilanz ausgewiesen waren aber offenbar gar nie existierten.
Die auf elektronische Zahlungsdienstleistungen ausgerichtete und unter Insolvenzverwaltung stehende deutsche Wirecard ist nun auch ins Visier der US-Justiz geraten. Laut einem Bericht des "Wall Street Journals" (WSJ) untersucht das Justizministerium in Washington eine etwaige Verwicklung Wirecards in einen 100 Millionen Dollar schweren Fall von Bankbetrug im Zusammenhang mit einer Onlinehandelsplattform für Marihuana.
Im Bilanz-Skandal rund um den Finanzdienstleister Wirecard hat es eine weitere Festnahme gegeben. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft München teilte heute mit, den Geschäftsführer der Wirecard-Tochter Cardsystems Middle East mit Sitz in Dubai, in der Früh festgenommen zu haben. Der Verdächtige war in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Manager des gefallenen Konzerns.
