Wirtschaft & Politik

Die Abgeordneten des Europaparlaments fordern einheitliche Ladegeräte für alle Mobiltelefone und andere Elektrogeräte in der EU. Um Elektronikschrott zu reduzieren und den Verbrauchern das Leben zu erleichtern, müssten die Hersteller ein gemeinsames Ladegerät für Handys, Tablets, E-Books und andere Geräte anbieten, hiess es in einer Mitteilung des Europaparlaments. Das Parlament möchte, dass die EU-Kommission mehr Druck auf die Hersteller ausübt.

Interessenvertreter führender Internetfirmen haben vor einer Änderung der EU-Haftungsregeln für von Nutzern generierte Inhalte auf Internetplattformen gewarnt. Es müssten weiterhin die Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden und nicht die Dienstleister, deren Dienste missbraucht werden, schrieb Siada El Ramly, Generaldirektorin des Internet-Branchenverbandes Edima, an die EU-Kommission. Hintergrund sind vermehrte Rufe nach strengerer Regulierung von Unternehmen wie Facebook und Twitter wegen der zunehmenden Verbreitung von Hass- und Falschnachrichten.

Der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan hofft, dass sich der Streit zwischen den USA und Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer noch mit einem Dialog lösen lässt. Es gebe weiterhin Bemühungen, sich mit dem US-Senat zu dem Thema zusammenzusetzen, sagte Hogan im Plenum des EU-Parlaments. Die US-Regierung prüft derzeit Strafzölle auf französische Produkte, da Frankreich eine Digitalsteuer für Internetriesen wie Google und Facebook erhebt.

Mit umfassenden Medienreformen will Australien Internetgiganten wie Facebook und Google stärker regulieren. Wie die Regierung mitteilte, sollen die Reformen fairen Wettbewerb fördern, mehr Transparenz schaffen und Nutzer schützen. Das Marktverhalten der Netzfirmen solle ebenso wie deren Umgang mit Nutzern von einer Aufsichtsbehörde unter die Lupe genommen werden. Zum Schutz persönlicher Daten im Netz will die Regierung bestehende Gesetze zudem überdenken.