Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel droht aufgrund ihrer China-Politik grosser parlamentarischer Gegenwind. Abgeordnete fordern, den chinesischen Neztausrüster und Smartphone-Riese Huawei praktisch aus dem gesamten 5G-Mobilfunknetz Deutschlands auszuschliessen.
So legten Bundestagsmitglieder aus der Koalition einen Gesetzesentwurf vor, demzufolge die deutschen Behörden in der Lage sein sollten, "nicht-vertrauenswürdige" 5G-Gerätehersteller sowohl im "Kern- wie im peripheren Netz auszuschliessen". Das geht über frühere Forderungen hinaus, die darauf abzielten, den chinesische Grosskonzern mit Zentrale in Shenzhen nur vom sensibleren Kernnetz fernzuhalten. Zwar nennt der Entwurf Huawei zwar nicht explizit, ist aber auf das chinesische Unternehmen zugeschnitten und folgt monatelangen Debatten über die 5G-Sicherheit.
Der Vorstoss im Bundestag stellt eine grosse Herausforderung für Merkels Bemühungen dar, Sicherheitsüberlegungen bezüglich 5G mit den schwierigen wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu China auszubalancieren. Falken in ihrer Regierung, darunter deutsche Geheimdienste und das Innenministerium, haben gewarnt, dass die Verbindungen von Huawei zur Regierung in Peking ein Sicherheitsrisiko darstellen. Huawei hat wiederholt Vorwürfe wegen Spionage und Sabotage zurückgewiesen.
Im Gesetzesentwurf, der Bloomberg vorliegt, heisst es, dass die von der Regierung Merkel festgelegten Sicherheitsrichtlinien, die einen Zertifizierungsprozess und eine Vertrauenswürdigkeitserklärung beinhalten, nicht weit genug gehen. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Herkunftsland eines Anbieters müssten ebenfalls berücksichtigt werden, heisst es in dem Entwurf in einer direkten Anspielung auf China.
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