Wirtschaft & Politik

Unfaire Konkurrenz aus China kostet deutsche Onlinehändler nach Angaben eines Branchenverbands allein bei Elektronikartikeln eine halbe Milliarde Euro Umsatz im Jahr. Die USA und andere Industrieländer wollen nun dem Problem diese Woche einen Riegel vorschieben: Sie wollen die sehr geringen Postgebühren für Warensendungen aus China anheben. Für diesen Dienstag (24. September) hat der Weltpostverein deshalb in Genf einen Sonderkongress einberufen.

Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst: Die beiden Seiten treffen am heutigen Dienstag und morgen Mittwoch mit ihren Argumenten vor dem EU-Gericht aufeinander. Im Kern des Streits liegt die Frage, wo Unternehmensgewinne besteuert werden müssen. Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge "Verwaltungssitzen" zu, die nur auf dem Papier existierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen.

Deutschland will anhand von Expertenvorschlägen bei der EU Druck für schärfere Vorgaben für Internetgiganten machen. Es brauche Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden, sagte einer der Vorsitzenden der vom deutschen Wirtschaftsministerium eingesetzten "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0", Achim Wambach. Ihr Abschlussbericht umfasst 22 konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts mit Blick auf die digitale Wirtschaft.

Die US-Regierung hat laut Huawei Mitarbeiter des chinesischen Telekom-Ausrüsters zum Sammeln und dem Verrat von Werksgeheimnissen ermuntert. Die amerikanische Regierung soll ihre gerichtlichen und administrativen Befugnisse sowie andere Mittel eingesetzt haben, um die Geschäfte von Huawei und Partnern zu untergraben, teilte der weltweit zweitgrösste Smartphone-Hersteller mit. Unter anderem sollen die US-Strafverfolgungsbehörden versucht haben, sowohl aktuelle als auch ehemalige Huawei-Mitarbeiter zu ermuntern, sich gegen das Unternehmen zu wenden.