Urheberrecht

Die Uploadfilter, mit denen Online-Plattformen künftig von Nutzern hochgeladene Inhalte schon vorab auf Copyrightverstösse prüfen sollen, sind eine von zwei besonders umstrittenen Punkten der jüngst vom EU-Parlament abgesegneten Urheberrechtsreform. Die zahlreich online und auf grossen Demos in ganz Europa vorgetragenen Sorgen ob dieser von Kritikern als "Zensurinfrastruktur" gesehenen Massnahme, haben aber auch Reaktionen aus der Politik hervorgerufen. In Deutschland hat die CDU etwa erwogen, den vielkritisierten Artikel 17 (vormals Artikel 13) in Deutschland nicht umzusetzen.

Im europäischen Parlament in Brüssel hat sich der zuständige Ausschuss für die von Unterhändlern mit den EU-Staaten erzielte Einigung bei der Reform des europäischen Urbeberrechtes ausgesprochen. Bei einer Abstimmung am Mittwoch stimmte die grosse Mehrheit der Abgeordneten für den Kompromiss. Damit das Vorhaben realisiert werden kann, muss als Nächstes das Plenum des Parlaments zustimmen. Hier ist allerdings eine Mehrheit für die Reform nicht sicher. Die Skepsis gegenüber der Reform hat zuletzt deutlich zugenommen.

In der Auseinandersetzung über die Reform des Urheberrechts deutet in Bezug auf die umstrittenen Uploadfilter alles auf einen Kompromiss hin. Die EU-Staaten sind mit einem zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss mehrheitlich einverstanden. Eine endgültige Einigung könnte schon kommende Woche fixiert werden.

Der Nationalrat hat erste Entscheide zur Modernisierung des Urheberrechts gefällt. Mit der Revision sollen die Interessen von Kulturschaffenden besser geschützt werden, ohne dass die Internetnutzer kriminalisiert werden. Wer illegale Angebote zum persönlichen Gebrauch konsumiert, soll weiterhin nicht belangt werden. Leer gehen die Journalisten aus. Ihre Werke erhalten keinen weiterreichenden Schutz.