Das europäische Höchstgericht in Luxemburg hat heute Vormittag eine Klage Polens gegen Teile der EU-Urheberrechtsreform abgewiesen. Es verwies darauf, dass die Regelung angemessene Garantien vorsehe, um das Recht auf freie Meinungsäusserung und Informationsfreiheit auf Plattformen wie Youtube zu wahren.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über die Rechtmässigkeit der umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts. Polen hatte gegen einen Teil der 2019 beschlossenen Regeln geklagt, weil es die Freiheit der Meinungsäusserung und die Informationsfreiheit gefährdet sah. Ziel der Copyright-Reform war, das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anzupassen und Urhebern für ihre Netzinhalte bessere Vergütung zu sichern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Cloud-Anbieter nicht automatisch eine Urheberrechtsabgabe für Privatkopien auf ihren Servern zahlen müssen. Der EuGH stellte fest, dass Privatkopien auf Servern in der Cloud zwar unter dieselbe Regelung fallen wie bei der Sicherung auf herkömmlichen Datenträgern. Wie der Rechteinhaber dafür entschädigt wird, liegt aber im Ermessen der Mitgliedsstaaten, heisst es in einer Aussendung.
Der US-amerikanische Internetgigant Google konnte im Konflikt mit französischen Verlagen um urheberrechtliche Abgeltungen eine neue Grundsatzeinigung zur Vergütung genutzter Presseinhalte erreichen. Dies haben die Alphabet-Tochter und der Verlegerverband "L'Alliance de la presse d'information générale" in einer gemeinsamen Aussendung bekanntgegeben. In dem Abkommen würden die Grundpfeiler für weitere Verhandlungen zum Erwerb von Lizenzen und den Bedingungen der Entlohnung mit den einzelnen Verlagen festgelegt, heisst es.
Im Zuge urheberrechtlicher Diskrepanzen verhängten die französischen Wettbewerbshüter nun eine Busse in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den US-amerikanischen Internet-Giganten Google. Laut Isabelle de Silva, der Präsidentin der Aufsichtsbehörde, habe die Alphabet-Tochter nicht redlich mit Verlegern in Frankreich verhandelt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht Anbieter wie Youtube nicht verantwortlich für Urheberrechtsverstösse auf ihren Plattformen. Das entschied der EuGH am heutigen Dienstag. Solange die Betreiber von Internetplattformen keine Kenntnis von den hochgeladenen Inhalten hätten, seien sie von der Haftung befreit, teilten die Richter weiter mit. Das Urteil ist für die gesamte Kreativbranche von Relevanz.
Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz von Urheberrechten bei Material auf Online-Tauschbörsen gestärkt. Wer anderen Nutzern auf einer solchen Plattform urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, dass seine IP-Adresse, Namen und Anschrift an den Rechteinhaber weitergeleitet werden. Dies sei unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, entschied das höchste EU-Gericht in Luxemburg.
Am heutigen Montag tritt ein grosser Teil der Urheberrechtsreform in Deutschland in Kraft. Die Novelle beinhaltet auch ein neues Leistungsschutzrecht für journalistische Inhalte von Verlagen, die auf externen Internetplattformen stehen. Der Vizepräsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Philipp Welte, der auch Vorstand beim Medienkonzern Hubert Burda Media ist, rechnet damit, dass sehr bald ein System zur Anwendung des Gesetzes entstehen wird.
Youtube hat in den vergangenen zwölf Monaten mehr als vier Milliarden Dollar an die Musikindustrie gezahlt. Das geht aus einem Blogeintrag von Lyor Cohen, dem obersten Musikmanager des Streaming-Videodienstes, hervor. Youtube ist damit bei der Ausschüttung der Tantiemen fast so bedeutend wie der weltweite Streaming-Marktführer Spotify. Der europäische Dienst hatte nach eigenen Angaben im Jahr 2020 mehr als fünf Milliarden Dollar ausgezahlt.
Der Online-Gigant Google hat eine milliardenschwere Klage des Softwarekonzerns Oracle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen beim Smartphone-System Android vor dem Obersten US-Gerichtshof abgewehrt. Der Supreme Court entschied am gestrigen Montag in Washington, dass Google keine Rechtsverstösse begangen habe und überstimmte damit ein Urteil aus unterer Instanz.
