Im europäischen Parlament in Brüssel hat sich der zuständige Ausschuss für die von Unterhändlern mit den EU-Staaten erzielte Einigung bei der Reform des europäischen Urbeberrechtes ausgesprochen. Bei einer Abstimmung am Mittwoch stimmte die grosse Mehrheit der Abgeordneten für den Kompromiss. Damit das Vorhaben realisiert werden kann, muss als Nächstes das Plenum des Parlaments zustimmen. Hier ist allerdings eine Mehrheit für die Reform nicht sicher. Die Skepsis gegenüber der Reform hat zuletzt deutlich zugenommen.
Der Entwurf der Urheberrechtsreform sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie Youtube vor. Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos und Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.
Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Nachrichtensuchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikelausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen müssen. Die deutsche Verlagsbranche hatte den Kompromiss ausdrücklich begrüsst. Die Reform war 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen.
