Datenschutz & Politik

Die Patt-Stellung bei der langwierigen Revision des Datenschutzgesetzes bleibt weiterhin bestehen, da der Ständerat bezüglich des "Profiling" auf seiner bisherigen Position beharrt. Die kleine Kammer verlangt, dass bei der Datenbearbeitung zwischen üblichem Profiling und "Profiling mit hohem Risiko" unterschieden werden müsse.

Nach der Anhörung im EU-Parlament ist klar, dass einer der wichtigsten Punkte der EU-Digitalagenda in dieser Legislaturperiode wohl nicht geklärt werden wird. Die von US-Konzernen massenhaft verarbeiteten Daten von Europäern und Europäerinnen werden auch weiterhin von der NSA routinemässig analysiert. EU-Justizkommissar Didier Reynders ist überzeugt, dass nur Gesetzesänderungen in den USA wirklichen Datenschutz versprechen.

Der für digitale Dienste zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat nun bestätigt, dass auch die EU Massnahmen setzen wird, um Anbieter verschlüsselter Messengerdienste in die Pflicht zu nehmen. Massnahmen gegen den Missbrauch solcher Chat-Services für illegale Aktivitäten würden in die erste Stufe der neuen Richtlinie für digitale Dienste ab dem Herbst einfliessen, antwortete Breton auf eine schriftliche Anfrage aus dem EU-Parlament.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Seehofer hatte einen entsprechenden Brief an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschrieben und drängt darin auf eine schnelle Gesetzesänderung. Er wolle die Massnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken und setze dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen.