Datenschützer warnen vor "Totalüberwachung" des öffentlichen Raumes

Symbolbild: Pixabay

Die Schweizer Datenschützer nahmen den Datenschutztag 2020 (28. Januar) zum Anlass, für einen besseren Schutz der Privatsphäre einzutreten. Bei den Mobilitäts-Daten warnen sie vor einer "Totalüberwachung". Wo immer man sich heute bewege, sei es auf der Strasse, per Schiene oder in der Luft, man werde stets digital begleitet. So würden Verkehrs-Apps, Behörden-Sensoren oder vernetzte Fahrzeuge messen und registrieren, wie wir uns im öffentlichen Raum bewegen und an welchen privaten Orten wir uns aufhalten.

Viele österreichische Unternehmen haben DSGVO noch nicht umgesetzt

DSGVO: Viele Unternehmen arbeiten noch an der Umsetzung (Bild: Pixabay/ Skylarvision)

In Österreich hat bislang erst ein Drittel aller Unternehmen die EU-Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) umgesetzt. 54 Prozent befinden sich aber immerhin knapp vor dem Ziel, wie eine Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte ergeben hat. Und 12 Prozent befinden sich laut der Studie mitten in der Umsetzung.

CCC leakt staatliche Überwachungssoftware

IT-Sicherheitsexperten des Chaos Computer Club (CCC) haben die Spionagesoftware Finspy des Münchner Unternehmens Finfisher einer technischen Analyse unterzogen: Insgesamt wurden 28 Exemplare der Spionage-Software für Android aus den Jahren 2012 bis 2019 unter die Lupe genommen. Hauptaugenmerk der Untersuchung waren die Herkunft der Schadsoftware und das Datum ihrer Herstellung. Anlass der Untersuchung ist die Strafanzeige der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und weiterer Organisationen gegen die deutsche Firmengruppe Finfisher.

EU unternimmt neuen Anlauf bei Regulierung von Whatsapp & Co

Die EU will Messengerdienste regulieren (Symbolbild: Fotolia/ Birgit Korber)

Die EU möchte neuen Schwung in die Regulierung von Messengerdiensten wie Whatsapp bringen: Das Gesetzgebungsverfahren für die sogenannte e-Privacy-Verordnung steckt seit drei Jahren fest. Die EU-Kommission hatte 2017 eine Reform der seit 2002 geltenden Regeln angestossen. Die bisher geltenden Vorschriften greifen lediglich bei traditionellen Telekommunikationsanbietern, nicht jedoch bei digitalen Angeboten wie Whatsapp, Telegram oder dem Facebook-Messenger.

Deutschland: Geheimdienste möchten Einsatz von Staatstrojanern ausbauen

In Deutschland wird der verstärkte Einsatz von Staatstrojanern gefordert (Symbolbild: Shutterstock/ Blue Island)

Nach den Strafverfolgern trommeln in Deutschland nun die Geheimdienstchefs dafür, den Einsatz von Staatstrojanern massiv auszuweiten. Sicherheitsbedenken tat der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang dabei mit der Bemerkung ab, dass die meisten IT-Systeme ohnehin "löchrig wie ein Schweizer Käse" seien und es deshalb auf weitere Sicherheitslücken für Behörden gar nicht mehr ankäme.

FBI hat illegal eigene Bürger ausspioniert

FBI-Agent - eigene Bürger ohne Grund überwacht (Foto - fbi.gov)

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat zwischen 2017 und 2018 zehntausende nicht autorisierte Datenabfragen zu US-Bürgern getätigt. Die amerikanische Sicherheitsbehörde, die sowohl als Strafverfolgungsorgan als auch als Inlandsgeheimdienst auftritt, hat damit nicht nur die Regeln gebrochen, die für das eingesetzte Überwachungsprogramm gelten, sondern auch den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung verletzt, so das Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Dieses stammt schon aus Oktober 2018, wurde allerdings erst jetzt veröffentlicht.

Nationalrat: Lange Debatte und knappes Ja zur Datenschutz-Vorlage

Datenschutz: Knappes Ja für Vorlage (Symbolbild: Pixabay)

Der schweizerische Nationalrat stimmte nach einer enorm langen Debatte am Mittwoch der Totalrevision des Datenschutzgesetzes letztlich mit 98 zu 68 Stimmen zu. In trockenen Tüchern ist die verschachtelte Vorlage damit aber noch lange nicht. Der Ratslinken ist sie nämlich zu zahm. Sie forderte daher Nachbesserungen. So habe das Gesetz vor dem Volk keine Chance. Die meisten Forderungen nach mehr Datenschutz lehnte die Ratsmehrheit indessen ab.

EU will Fluggastdatenspeicherung ausweiten

Flughafen: EU will Speicherung von Fluggastdaten auch auf andere Verkehrsmittel ausweiten (Foto: Karlheinz Pichler)

Die EU trägt sich offenbar mit Überlegungen, die bisherige Fluggastdatenspeicherung auch auf andere Verkehrsmittel auszuweiten. Dadurch solle den Sicherheitsbehörden die Suche nach Terroristen oder Schwerkriminellen erleichtert werden, heisst es in einem Bericht der Funke-Mediengruppe. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft habe einen Vorstoss unternommen, die Passagierdatenspeicherung zunächst auf den Schiffsverkehr und auf Hochgeschwindigkeitszüge auszuweiten.

Vorratsdatenspeicherung: EU auf Lösungssuche

Symbolbild: Fotolia/Nikoendres

Die Staaten der Europäischen Union wollen bei der Strafverfolgung weiter auf die Vorratsspeicherung von Daten setzen. Obwohl das höchste EU-Gericht frühere Regelungen für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt hat, beauftragten die Justizminister*innen die EU-Kommission nun damit, eine Studie für mögliche Lösungen und etwaige Gesetze vorzulegen.

Deutschland: USA rudern bei Huawei-Bann zurück

Huawei: USA ziehen 5G-Ausschluss von Huawei in Deutschland zurück (Bild: Archiv)

Die US-Regierung verlangt einem Zeitungsbericht zufolge nicht mehr von Deutschland, den chinesischen Konzern Huawei mit einem Bann für das Mobilfunknetz 5G zu belegen. Washington habe die Forderung, Huawei ausdrücklich von der Beteiligung am 5-G-Netz auszuschliessen, zuletzt nicht mehr erhoben, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf eine Quelle in der deutschen Regierung. Stattdessen hätten sich die Amerikaner hoch zufrieden mit einem Sicherheitskonzept der deutschen Bundesnetzagentur von Anfang März gezeigt, hiess es weiter.

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