Datenschutz & Politik

Eine Reihe von IT- und Internetriesen wie etwa Google, Twitter und Facebook drohen damit, ihrer Dienste aus Hongkong abzuziehen, falls von den Behörden eine geplante Verschärfung des Datenschutzes umgesetzt werde. Die Asia Internet Coalition (AIC), die die Internetgiganten vertritt, kritisiert das Gesetzesvorhaben als zu vage und unverhältnismässig, wie aus einem Brief an Hongkongs Datenschutzkommissarin Ada Chung Lai-ling hervorgeht, der auf der AIC-Webseite veröffentlicht wurde.

Während die US-Sanktionen gegen Russland wegen permanenter Cyberattacken gerade umgesetzt werden, läuft schon der nächste solche Angriff auf die kritische Infrastruktur der USA. Zwei Dutzend Behörden sind von einer bisher unbekannten Sicherheitslücke in VPN-Gateways der Firma Pulse Secure betroffen. Über diese Geräte sind Aussenstellen und Heimbüros angebunden.

Nach dem Auftritt des US-Präsidenten Joe Biden vor dem EU-Ministerrat folgt am 14. April eine zweitägige Videokonferenz auf oberster Beamtenebene im Bereich Justiz und innere Sicherheit zwischen der EU und den USA. Auf der Agenda stehen vom grenzüberschreitenden Datenzugriff für Strafverfolger bis zum Vorgehen gegen sichere Verschlüsselung praktisch alle derzeit umstrittenen, datenschutzrelevanten Themen.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat fünf chinesische Firmen zur Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt. Darunter sind die auch für ihre Smartphones bekannten Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE, wie die kommissarische FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel mitteilte. Durch die Einstufung soll sichergestellt werden, das beim Anlegen moderner Netzwerke nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt würden und Ausrüstung oder Dienstleistungen zum Zug kämen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA oder die Sicherheit der Amerikaner darstellen werden.