EU und USA planen Gipfel gegen sichere Verschlüsselung

Symbolbild:Shutterstock

Nach dem Auftritt des US-Präsidenten Joe Biden vor dem EU-Ministerrat folgt am 14. April eine zweitägige Videokonferenz auf oberster Beamtenebene im Bereich Justiz und innere Sicherheit zwischen der EU und den USA. Auf der Agenda stehen vom grenzüberschreitenden Datenzugriff für Strafverfolger bis zum Vorgehen gegen sichere Verschlüsselung praktisch alle derzeit umstrittenen, datenschutzrelevanten Themen.

EU und USA forcieren Arbeit an neuem Datenschutzabkommen

Datenschutz: EU und USA arbeiten an neuem Abkommen (Bild: Fotolia/Momius)

Die EU und die neue US-Regierung wollen intensiver an einem neuen Abkommen für den Transfer personenbezogener Daten arbeiten. Ziel sei es, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vergangenem Sommer zu entsprechen, hiess in einem gemeinsamen Statement von EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo.

Fünf chinesische Netzwerk-Firmen in den US zu Sicherheitsrisiken erklärt

USA stufen fünf chinesische Firmen als Risiko ein (Symbolbild: Pixabay/ Wokandapix)

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat fünf chinesische Firmen zur Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt. Darunter sind die auch für ihre Smartphones bekannten Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE, wie die kommissarische FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel mitteilte. Durch die Einstufung soll sichergestellt werden, das beim Anlegen moderner Netzwerke nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt würden und Ausrüstung oder Dienstleistungen zum Zug kämen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA oder die Sicherheit der Amerikaner darstellen werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ermahnt Apple im Streit mit Facebook

Ermahnt Apple: Margrethe Vestager (Bild: EU/Flickr)

Im monatelangen Datenschutzstreit zwischen Apple und Facebook hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den iPhone-Hersteller ermahnt. Apple müsse alle Apps auf seiner Plattform gleich behandeln, sagte sie gestern. Zwar gehe es im Streit der US-Konzerne zunächst um den Datenschutz, es könnte aber um Wettbewerb gehen, wenn gezeigt wird, dass Apple die eigenen Apps nicht genauso behandelt.

Irische Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafe gegen Twitter

Geldbusse füt Twitter in Irland (Bild: Pixabay)

Der US-amerikanische Mikro-Bloggingdienst Twitter wird in Irland zur Kasse gebeten. Denn wegen Verstössen gegen europäische Datenschutzregeln hat die irische Datenschutzbehörde eine Geldbusse gegen die Social-Media-Plattfrom mit Firmenzentrale in San Francisco ausgesprochen. Konkret müsse Twitter 450.000 Euro berappen, liessen die Regulierer verlauten. Es ist das erste Mal, dass ein US-Konzern im Rahmen der 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) zur Rechenschaft gezogen wird.

Export von Spyware "Made in EU" soll eingeschränkt werden

EU will Verkauf von Spionage-Software einschränken (Symbolbild:  Pixabay/ Geralt)

Die Europäische Union will Einschränkungen bei dem Verkauf von Technologien im Ausland, die für Spionage und Überwachung angewandt werden, einführen. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf informierte Personen. Gesichtserkennungssysteme und Hacking-Programme sollen in Zukunft eine Lizenz benötigen, um ausserhalb der Union verkauft werden zu dürfen. Regierungen müssten ausserdem Details darüber veröffentlichen, wie genau diese Lizenzen, die einzelnen Unternehmen gewährt wurden, aussehen.

Patt-Situation führt Datenschutz-Gesetz vor die Einigungskonferenz

Symbolbild: Fotolia/ Momius

Die Patt-Stellung bei der langwierigen Revision des Datenschutzgesetzes bleibt weiterhin bestehen, da der Ständerat bezüglich des "Profiling" auf seiner bisherigen Position beharrt. Die kleine Kammer verlangt, dass bei der Datenbearbeitung zwischen üblichem Profiling und "Profiling mit hohem Risiko" unterschieden werden müsse.

China lanciert Initiative zur Datensicherheit

Datensicherheit: China lanciert Offensive (Bild: Pixabay/ Christoph Meinersmann)

Mitten im Handels- und Technologiekrieg mit den USA lanciert China eine Initiative zur Entwicklung weltweiter Standards für Datensicherheit. Ziel sei es, den Multilateralismus in einer Zeit zu fördern, in der einzelne Staaten andere schikanieren und Jagd auf Unternehmen machen würden, hiess es in einer am Dienstag veröffentlichten Ankündigung von Aussenminister Wang Yi.

Künftige Datenweitergabe EU-USA wackelt

Symbolbild: Pixabay

Nach der Anhörung im EU-Parlament ist klar, dass einer der wichtigsten Punkte der EU-Digitalagenda in dieser Legislaturperiode wohl nicht geklärt werden wird. Die von US-Konzernen massenhaft verarbeiteten Daten von Europäern und Europäerinnen werden auch weiterhin von der NSA routinemässig analysiert. EU-Justizkommissar Didier Reynders ist überzeugt, dass nur Gesetzesänderungen in den USA wirklichen Datenschutz versprechen.

EU möchte verdeckte Datenabgriffe legalisieren

Daten: EU möchte verdeckte Abgriffe legalisieren (Bild: Pixabay)

Unter der Flut an geplanten Richtlinien und Verordnungen für den Digitalbereich ist auch die Verordnung zum „Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten bei der elektronischen Kommunikation“. Die aktuelle deutsche ist bereits die neunte Ratspräsidentschaft, die versucht, die völlig verfahrene „E-Privacy“-Verordnung wieder flottzukriegen.

Seiten

Datenschutz & Politik abonnieren