Export von Spyware "Made in EU" soll eingeschränkt werden

EU will Verkauf von Spionage-Software einschränken (Symbolbild:  Pixabay/ Geralt)

Die Europäische Union will Einschränkungen bei dem Verkauf von Technologien im Ausland, die für Spionage und Überwachung angewandt werden, einführen. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf informierte Personen. Gesichtserkennungssysteme und Hacking-Programme sollen in Zukunft eine Lizenz benötigen, um ausserhalb der Union verkauft werden zu dürfen. Regierungen müssten ausserdem Details darüber veröffentlichen, wie genau diese Lizenzen, die einzelnen Unternehmen gewährt wurden, aussehen.

Patt-Situation führt Datenschutz-Gesetz vor die Einigungskonferenz

Symbolbild: Fotolia/ Momius

Die Patt-Stellung bei der langwierigen Revision des Datenschutzgesetzes bleibt weiterhin bestehen, da der Ständerat bezüglich des "Profiling" auf seiner bisherigen Position beharrt. Die kleine Kammer verlangt, dass bei der Datenbearbeitung zwischen üblichem Profiling und "Profiling mit hohem Risiko" unterschieden werden müsse.

China lanciert Initiative zur Datensicherheit

Datensicherheit: China lanciert Offensive (Bild: Pixabay/ Christoph Meinersmann)

Mitten im Handels- und Technologiekrieg mit den USA lanciert China eine Initiative zur Entwicklung weltweiter Standards für Datensicherheit. Ziel sei es, den Multilateralismus in einer Zeit zu fördern, in der einzelne Staaten andere schikanieren und Jagd auf Unternehmen machen würden, hiess es in einer am Dienstag veröffentlichten Ankündigung von Aussenminister Wang Yi.

Künftige Datenweitergabe EU-USA wackelt

Symbolbild: Pixabay

Nach der Anhörung im EU-Parlament ist klar, dass einer der wichtigsten Punkte der EU-Digitalagenda in dieser Legislaturperiode wohl nicht geklärt werden wird. Die von US-Konzernen massenhaft verarbeiteten Daten von Europäern und Europäerinnen werden auch weiterhin von der NSA routinemässig analysiert. EU-Justizkommissar Didier Reynders ist überzeugt, dass nur Gesetzesänderungen in den USA wirklichen Datenschutz versprechen.

EU möchte verdeckte Datenabgriffe legalisieren

Daten: EU möchte verdeckte Abgriffe legalisieren (Bild: Pixabay)

Unter der Flut an geplanten Richtlinien und Verordnungen für den Digitalbereich ist auch die Verordnung zum „Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten bei der elektronischen Kommunikation“. Die aktuelle deutsche ist bereits die neunte Ratspräsidentschaft, die versucht, die völlig verfahrene „E-Privacy“-Verordnung wieder flottzukriegen.

EU will Anbieter von verschlüsselten Messengerdiensten in die Pflicht nehmen

Will Anbieter verschlüselter Messengerdienste in die Pflicht nehmen: EU (Bild: Fotolia/ Birgit Korber)

Der für digitale Dienste zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat nun bestätigt, dass auch die EU Massnahmen setzen wird, um Anbieter verschlüsselter Messengerdienste in die Pflicht zu nehmen. Massnahmen gegen den Missbrauch solcher Chat-Services für illegale Aktivitäten würden in die erste Stufe der neuen Richtlinie für digitale Dienste ab dem Herbst einfliessen, antwortete Breton auf eine schriftliche Anfrage aus dem EU-Parlament.

EU-Kommission kündigt Regulation gegen sichere Verschlüsselung an

Sichere Verschlüsselung: EU kündigt Regulation an (Bild: Shutterstock)

Vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die neue Sicherheitsstrategie der Union präsentiert, die ganz von Cybersicherheit dominiert ist. Das weitaus häufigste Wort im Text ist "Cyber", denn dieser Bereich wurde von der Kommission ab nun zur strategischen Priorität erhoben. Eines der wichtigsten Ziele dabei, die bis 2025 erreicht werden sollen, sei "Cybersicherheit by Design" heisst es in der Strategie.

Deutscher Innenminister plädiert für halbjährige Vorratsdatenspeicherung

Will sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung: Horst Seehofer (Bild: Ralf Roletschek, roletschek.at)

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Seehofer hatte einen entsprechenden Brief an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschrieben und drängt darin auf eine schnelle Gesetzesänderung. Er wolle die Massnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken und setze dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen.

US-Vize-Justizminister John Demers erhebt schwere Vorwürfe gegen China

Schwere Vorwürfe des US-Justizministeriums gegen chinesische Hacker (Symbolbild: Wikipedia/ Colin/ COO)

Das US-Justizministerium wirft zwei chinesischen Hackern den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum im Wert von Hunderten Millionen Dollar vor. Die beiden in China lebenden Beschuldigten seien dabei auch vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit unterstützt worden, hiess es in der Anklage. Sie hätten zuletzt Unternehmen ins Visier genommen, die in der Corona-Pandemie an Impfstoffen und Behandlungsmethoden arbeiteten.

US-Behörden nehmen Tiktok wegen Verletzung von Datenschutzbestimmungen unter die Lupe

Im Visier der US-Behörden: Tiktok

Die US-Handelskommission (FTC) und das US-Justizministerium haben Insidern zufolge eine Untersuchung gegen die Video-App Tiktok wegen Vorwürfen der Missachtung der Privatsphäre von Kindern eingeleitet. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen erklärten, sie hätten an separaten Telefonkonferenzen mit Mitarbeitern der FTC und des Justizministeriums teilgenommen. Dabei sei es um mögliche Verstösse der in China ansässigen Kurzvideo-Plattform gegen ein Abkommen aus 2019 gegangen.

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