Einsatz von Spähsoftware Pegasus in der EU als "Straftat" definiert

Spähangriffe mit Pegasus sind in der EU Strafdelikt (Bild:Pegasus)

Die EU-Kommission hat die jüngst bekannt gewordenen Spähangriffe auf Bürger und Politiker mit der israelischen Software Pegasus scharf verurteilt. Das sei eine Straftat in der gesamten Europäischen Union, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders im EU-Parlament in Strassburg. Pegasus ist eine Überwachungssoftware, die von dem israelischen Unternehmen NSO angeboten wird.

Pegasus-Einsatz in Deutschland laut Bundeskanzlerin Merkel in Einklang von Recht und Gesetz

Bild:Pegasus

Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus in Deutschland betont, die Bundesregierung handle auf der Basis von Recht und Gesetz. Die CDU-Politikerin sagte am Rande einer Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin, die jeweils rechtlichen Regelungen seien "für uns der Massstab".

Deutschland: Politische Parteien kritisieren Baden-Württemberger Steuerbetrugsmeldeportal

Steuern: Kritik an Betrugsmelde-App (Bild: Fotolia Bluedesign)

Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stösst nun auch in der SPD auf Kritik. Union, FDP und AfD hatten dem grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz bereits am Mittwoch vorgeworfen, mit dem "Steuerpranger" im Internet Denunziation zu fördern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hieb nun in die gleiche Kerbe.

Italien startet mit Agentur für Cybersicherheit

Cybersicherheit: Italien lanciert Agentur (Bild:Shutterstock)

Die Regierung von Premier Mario Draghi will Italiens Cybersicherheit stärken. So entsteht die Nationale Agentur für Cybersicherheit (NCA), an deren Spitze der Informatikexperte Roberto Baldoni stehen wird, wie die römische Tageszeitung "La Repubblica" berichtete. Das Gesetz zur Schaffung der Agentur wurde bereits letzte Woche einstimmig von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und kann nach dem grünen Licht des Senats in den nächsten Tagen in Kraft treten. Die neue Agentur soll aus 300 Informatikexpertinnen und -experten bestehen, in fünf Jahren sollen es 1.000 sein.

Google in Russland wegen Verstoss gegen Datenschutzgesetz gebüsst

In Russland gebüsst: Google (Logo:Google)

Die russische Justiz hat Google wegen Datenschutzverstössen mit einer Geldstrafe von umgerechnet 34.500 Euro belegt. Die Sprecherin eines Moskauer Gerichts sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am gestrigen Donnerstag, der US-Technologiekonzern habe die Daten russischer Nutzer nicht auf russischen Servern gespeichert und damit geltendes Recht verletzt.

Facebook, Google und Co drohen mit Abzug aus Hongkong

Hongkong: Chinesische Militärhubschrauber auf Kontrollflug (Bild: Pixabay)

Eine Reihe von IT- und Internetriesen wie etwa Google, Twitter und Facebook drohen damit, ihrer Dienste aus Hongkong abzuziehen, falls von den Behörden eine geplante Verschärfung des Datenschutzes umgesetzt werde. Die Asia Internet Coalition (AIC), die die Internetgiganten vertritt, kritisiert das Gesetzesvorhaben als zu vage und unverhältnismässig, wie aus einem Brief an Hongkongs Datenschutzkommissarin Ada Chung Lai-ling hervorgeht, der auf der AIC-Webseite veröffentlicht wurde.

EU-Parlament erhöht in Punkto Datenschutz Druck auf EU-Kommission

Datenschutz: EU-Parlament erhöht Druck auf EU-Kommission (Bild: Fotolia/ Momius)

Rund ein Jahr nach dem Aus für den Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA haben EU-Abgeordnete den Druck auf die EU-Kommission erhöht. In einer Resolution fordert das EU-Parlament, dass jede Entscheidung über die Übermittlung von Daten in die USA oder in andere Drittstaaten wie das Vereinigte Königreich mit den EU-Gerichtsurteilen und den Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten übereinstimmen müsse.

US-Behörden erneut im Visier von Hackern

Hacker nehmen erneut US-Behörden ins Visier (Symbilbild: Wikipedia/ Colin/CC BY-SA 3.0)

Während die US-Sanktionen gegen Russland wegen permanenter Cyberattacken gerade umgesetzt werden, läuft schon der nächste solche Angriff auf die kritische Infrastruktur der USA. Zwei Dutzend Behörden sind von einer bisher unbekannten Sicherheitslücke in VPN-Gateways der Firma Pulse Secure betroffen. Über diese Geräte sind Aussenstellen und Heimbüros angebunden.

EU sieht Südkorea bei Datenschutz auf Augenhöhe

Datenschutz: Südkorea auf Augenhöhe mit EU (Bild: Fotolia/ Momius)

Persönliche Daten zwischen der EU und Südkorea sollen künftig ohne Hürden fliessen können. Beide Seiten bescheinigten einander, dass ihr Datenschutzniveau weitgehend gleichwertig sei, hiess es in einem gemeinsamen Statement. Dieser Befund werde freien und sicheren Datenverkehr ermöglichen. EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der südkoreanischen Kommission für den Schutz personenbezogener Daten Yoon-jong In begrüssten den Abschluss der Gespräche.

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