Datenschutzbeauftragter ermittelt gegen Mitto wegen Spionageaktivitäten

Symbolbild: Pixabay/ Geralt

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat Ermittlungen gegen die in Zug domizilierte Firma Mitto eineleitet. Das Innerschweizer Unternehmen, das unter anderem SMS-Dienste für grosse Tech-Firmen wie Google, Facebook und Alibaba anbietet, soll Recherchen des Bureau of Investigative Journalism zufolge ins weltweite Spionagegeschäft verwickelt sein.

Nun offiziell: Auch Ungarn nutzte Pegasus-Spyware

Symbolbild: Pegasus

Nach mehrmonatigem Schweigen hat nun ein hochrangiger ungarischer Regierungspolitiker eingeräumt, dass das Innenministerium des EU-Landes die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus beschafft hat. Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren in jedem Fall gesetzeskonform, erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses, Lajos Kosa, in Budapest.

Tiktok-Anhöhrung zu Datensammlungsvorwürfen vor US-Kongress wenig aufschlussreich

Bild: Pixabay/Olbergereon

Erstmals musste die bekannte Social-Media-Plattform Tiktok vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen. Grund für die Vorladung war eine Anpassung der Datenschutzrichtlinien im Juni 2020, bei der vonseiten des Konzerns Passagen ergänzt wurden, die verraten, dass biometrische Identifikationsdaten von Nutzern gesammelt werden, unter anderem Fotos von Gesichtern und Stimmenaufzeichnungen.

Einsatz von Spähsoftware Pegasus in der EU als "Straftat" definiert

Spähangriffe mit Pegasus sind in der EU Strafdelikt (Bild:Pegasus)

Die EU-Kommission hat die jüngst bekannt gewordenen Spähangriffe auf Bürger und Politiker mit der israelischen Software Pegasus scharf verurteilt. Das sei eine Straftat in der gesamten Europäischen Union, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders im EU-Parlament in Strassburg. Pegasus ist eine Überwachungssoftware, die von dem israelischen Unternehmen NSO angeboten wird.

Pegasus-Einsatz in Deutschland laut Bundeskanzlerin Merkel in Einklang von Recht und Gesetz

Bild:Pegasus

Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus in Deutschland betont, die Bundesregierung handle auf der Basis von Recht und Gesetz. Die CDU-Politikerin sagte am Rande einer Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin, die jeweils rechtlichen Regelungen seien "für uns der Massstab".

Deutschland: Politische Parteien kritisieren Baden-Württemberger Steuerbetrugsmeldeportal

Steuern: Kritik an Betrugsmelde-App (Bild: Fotolia Bluedesign)

Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stösst nun auch in der SPD auf Kritik. Union, FDP und AfD hatten dem grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz bereits am Mittwoch vorgeworfen, mit dem "Steuerpranger" im Internet Denunziation zu fördern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hieb nun in die gleiche Kerbe.

Italien startet mit Agentur für Cybersicherheit

Cybersicherheit: Italien lanciert Agentur (Bild:Shutterstock)

Die Regierung von Premier Mario Draghi will Italiens Cybersicherheit stärken. So entsteht die Nationale Agentur für Cybersicherheit (NCA), an deren Spitze der Informatikexperte Roberto Baldoni stehen wird, wie die römische Tageszeitung "La Repubblica" berichtete. Das Gesetz zur Schaffung der Agentur wurde bereits letzte Woche einstimmig von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und kann nach dem grünen Licht des Senats in den nächsten Tagen in Kraft treten. Die neue Agentur soll aus 300 Informatikexpertinnen und -experten bestehen, in fünf Jahren sollen es 1.000 sein.

Google in Russland wegen Verstoss gegen Datenschutzgesetz gebüsst

In Russland gebüsst: Google (Logo:Google)

Die russische Justiz hat Google wegen Datenschutzverstössen mit einer Geldstrafe von umgerechnet 34.500 Euro belegt. Die Sprecherin eines Moskauer Gerichts sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am gestrigen Donnerstag, der US-Technologiekonzern habe die Daten russischer Nutzer nicht auf russischen Servern gespeichert und damit geltendes Recht verletzt.

Facebook, Google und Co drohen mit Abzug aus Hongkong

Hongkong: Chinesische Militärhubschrauber auf Kontrollflug (Bild: Pixabay)

Eine Reihe von IT- und Internetriesen wie etwa Google, Twitter und Facebook drohen damit, ihrer Dienste aus Hongkong abzuziehen, falls von den Behörden eine geplante Verschärfung des Datenschutzes umgesetzt werde. Die Asia Internet Coalition (AIC), die die Internetgiganten vertritt, kritisiert das Gesetzesvorhaben als zu vage und unverhältnismässig, wie aus einem Brief an Hongkongs Datenschutzkommissarin Ada Chung Lai-ling hervorgeht, der auf der AIC-Webseite veröffentlicht wurde.

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