Datenschutz & Politik

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat zwischen 2017 und 2018 zehntausende nicht autorisierte Datenabfragen zu US-Bürgern getätigt. Die amerikanische Sicherheitsbehörde, die sowohl als Strafverfolgungsorgan als auch als Inlandsgeheimdienst auftritt, hat damit nicht nur die Regeln gebrochen, die für das eingesetzte Überwachungsprogramm gelten, sondern auch den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung verletzt, so das Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Dieses stammt schon aus Oktober 2018, wurde allerdings erst jetzt veröffentlicht.

Die EU trägt sich offenbar mit Überlegungen, die bisherige Fluggastdatenspeicherung auch auf andere Verkehrsmittel auszuweiten. Dadurch solle den Sicherheitsbehörden die Suche nach Terroristen oder Schwerkriminellen erleichtert werden, heisst es in einem Bericht der Funke-Mediengruppe. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft habe einen Vorstoss unternommen, die Passagierdatenspeicherung zunächst auf den Schiffsverkehr und auf Hochgeschwindigkeitszüge auszuweiten.

Die US-Regierung verlangt einem Zeitungsbericht zufolge nicht mehr von Deutschland, den chinesischen Konzern Huawei mit einem Bann für das Mobilfunknetz 5G zu belegen. Washington habe die Forderung, Huawei ausdrücklich von der Beteiligung am 5-G-Netz auszuschliessen, zuletzt nicht mehr erhoben, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf eine Quelle in der deutschen Regierung. Stattdessen hätten sich die Amerikaner hoch zufrieden mit einem Sicherheitskonzept der deutschen Bundesnetzagentur von Anfang März gezeigt, hiess es weiter.

Die die französische Datenschutzbehörde (CNIL) bei Google Verstösse gegen die seit Ende Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) feststellte, wird die Alphabet-Tochter Google zu einer Strafe von 50 Millionen Euro verdonnert. Laut CNIL seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicherzeitraum für Nutzer nicht einfach genug zugänglich.