Steuern: Kritik an Betrugsmelde-App (Bild: Fotolia Bluedesign)

Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stösst nun auch in der SPD auf Kritik. Union, FDP und AfD hatten dem grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz bereits am Mittwoch vorgeworfen, mit dem "Steuerpranger" im Internet Denunziation zu fördern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hieb nun in die gleiche Kerbe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äusserte sich zurückhaltender: Es sei wichtig, dass alle fair Steuern zahlen, und er gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ansonsten gebe es dazu seit langem sehr ordentliche Praktiken, dann seien es die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wird wegen der Einrichtung eines Online-Portals für Hinweise auf Steuerbetrüger in den sozialen Medien von Rassisten und Hetzern heftig attackiert. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Auf seinen Konten bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein.