Grenzüberschreitende Datenzugriffe in der EU weiter ungewiss (Symbolbild: Pixabay)

Anfang September übernimmt die slowenische Ratspräsidentschaft auch operativ die Führung im EU-Ministerrat. Nach den jüngsten Kommentaren des slowenischen Premiers Janez Jansa zur EU-Rechtsordnung sind in Brüssel die Erwartungen an nennenswerte Fortschritte im kommenden Halbjahr allerdings so niedrig wie selten zuvor.

Die laufenden Trilogverhandlungen zwischen Ministerrat, EU-Parlament und Kommission über die Verordnung zur grenzüberschreitenden Beweissicherung in der Cloud („E-Evidence“) werden auf der Website der Ratspräsidentschaft nicht einmal erwähnt. Wie ein Blick hinter die Kulissen des Ministerrats zeigt, ist die Gemengelage dort auch so schon hinlänglich komplex.



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