Die Europäische Union will Einschränkungen bei dem Verkauf von Technologien im Ausland, die für Spionage und Überwachung angewandt werden, einführen. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf informierte Personen. Gesichtserkennungssysteme und Hacking-Programme sollen in Zukunft eine Lizenz benötigen, um ausserhalb der Union verkauft werden zu dürfen. Regierungen müssten ausserdem Details darüber veröffentlichen, wie genau diese Lizenzen, die einzelnen Unternehmen gewährt wurden, aussehen.
Damit dürften "Politico" zufolge vor allem jene Entscheidungsträger befriedigt werden, die eine strengere Reaktion auf Überwachungsmethoden in Ländern wie China fordern. Strengere Bestimmungen zum Export gibt es seit Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China vermehrt, speziell der chinesische Netzwerkausrüster Huawei wurde schwer von solchen Einschränkungen getroffen.
Die deutsche Regierung hatte angedeutet, dass sie die Pläne noch während ihrer Ratspräsidentschaft zum Abschluss bringen möchte. Einem Sprecher zufolge sei man darauf fokussiert, "die Triloggespräche so rasch wie möglich abzuschliessen". Der Entwurf sehe vor, dass Regierungen viel transparenter werden müssen.
