Unter der Flut an geplanten Richtlinien und Verordnungen für den Digitalbereich ist auch die Verordnung zum „Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten bei der elektronischen Kommunikation“. Die aktuelle deutsche ist bereits die neunte Ratspräsidentschaft, die versucht, die völlig verfahrene „E-Privacy“-Verordnung wieder flottzukriegen.
Mit der Erstversion der EU-Kommission vor vier Jahren für diese Regelung zum Daten- und Konsumentenschutz im Netz, die der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefolgt war, hat E-Privacy nicht mehr viel zu tun. Der Verordnungstext steht mittlerweile in offenem Widerspruch zur DSGVO. Aktuell arbeitet man daran, die Sammlung und Weitergabe von Metadaten ohne Wissen und Zustimmung der Benutzer zu legalisieren. Die nächste Ratssitzung dazu ist für den 9. September anberaumt.
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