Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat diese Woche die Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins zum traditionellen Vierertreffen in die Schweiz. Gastgeberin war die ETH Zürich. An einem Podium im Vorfeld tauschten sich am vergangenen Dienstag Studierende mit den Ministern zu den Herausforderungen der Digitalisierung aus.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz rechnet einem Zeitungsbericht zufolge bei der Vergabe der Frequenzen für den neuen 5G-Mobilfunkstandard mit Einnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Vergabe soll Anfang des kommenden Jahres in einer Auktion von der Bundesnetzagentur erfolgen.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat einen weltweiten Mindeststeuersatz gefordert, den kein Staat unterschreiten dürfe. Das solle Abhilfe schaffe gegen die Steuertricksereien von Grosskonzernen, insbesondere aus dem Bereich der Digitalwirtschaft. Er habe deshalb eine Initiative für die Schaffung internationaler Standards angestossen, die dem Steuerdumping einzelner Staaten ein Ende bereiten sollen. Die derzeitigen Regeln in der EU seien bisher keine Lösung, sondern eher Ursache unerwünschter Gewinnverlagerungen. Wie hoch der Steuersatz sein sollte, führte Scholz nicht aus.
Die Chefin des Video-Portals Youtube mit Zentrale im kalifornischen San Bruno, Susan Wojcicki, ruft die Anbieter von Videoinhalten auf der Plattform der Google-Tochter dazu auf, in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform gegen mögliche Uploadfilter zu protestieren.
Die EU-Kommissione hat in der Auseinandersetzung über illegale Steuervergünstigungen für Apple das Verfahren gegen Irland eingestellt. Vorausgegangen war die Hinterlegung von mehr als 14 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto durch die iPhone-Erfinderin. Mit dieser Zahlung gleiche sich die Wettbewerbsverzerrung aus, liess die Kommission verlauten.
In den Vereinigten Staaten verlangen vier staatliche Investmentfonds die Abberufung von Mark Zuckerberg als Aufsichtsratschef von Facebook. Konkret handelt es sich um die Chefs der Investmentfonds der Bundesstaaten Illinois, New York, Pennsylvania und Rhode Island. Diese postulierten heute, dass durch die Einsetzung eines unabhängigen Aufsichtsratschefs die Unternehmensführung und Transparenz bei Facebook verbessert werden könnte.
Die EU-Wettbewerbshüter werden Insidern zufolge grünes Licht für die Übernahme der weltgrössten Software-Entwickler-Plattform Github durch Microsoft geben. Der 7,5 Milliarden US-Dollar schwere Kauf werde ohne Auflagen genehmigt, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission, die bis zum 19. Oktober entscheiden muss, war zunächst nicht erreichbar. Microsoft wollte keine Stellung nehmen.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat eine Lösung zur Digitalsteuer gefordert. Es sei "unfair, dass einige Unternehmen Steuern zahlen und andere nicht, im Grunde genommen ist es so simpel", sagte Le Maire vor der Eurogruppe in Luxemburg. "Keine Einigung ist keine Option." Nächsten Monat müsse es "wirklichen Fortschritt" geben, um bis spätestens Jahresende einen Deal zu haben. Europa stehe vor einer Probe in diesen Zeiten, betonte Le Maire. "Was jetzt auf dem Spiel steht, ist ganz klar die Zukunft Europas." Populisten seien in ganz Europa im Aufschwung.
Kalifornien geht bei der sogenannten Netzneutralität auf Konfrontation mit der US-Regierung. Gouverneur Jerry Brown unterschrieb am Sonntagabend ein Gesetz, mit der die Netzneutralität in seinem Bundesstaat wieder eingeführt werden soll. Das US-Justizministerium kündigte umgehend Klage gegen den Schritt an. Die US-Aufsichtsbehörde FCC hatte die unter der Regierung von Barack Obama erlassene Vorschrift im Dezember 2017 gekippt. Die Regelung hatte das Internet in den USA als öffentliche Dienstleistung eingestuft, die allen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden müsse.
Der italienische Staat rechnet dank der Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G mit Rekordeinnahmen. Insgesamt 5,5 Mrd. Euro bieten die fünf Mobilfunkbetreiber, die sich an der Versteigerung beteiligen, zusammen. Das liegt deutlich über den 2,5 Mrd. Euro, mit denen die Regierung noch vor einigen Monaten gerechnet hatte. Bis zu 1,6 Mrd. Euro haben Telecom Italia (TIM), Vodafone und Wind 3 bisher für die 5G-Frequenzen geboten.
