Digitalkonzerne sollen eine globale Mindeststeuer errichten (Symbolbild: Fotolia/Bluedesign)

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat einen weltweiten Mindeststeuersatz gefordert, den kein Staat unterschreiten dürfe. Das solle Abhilfe schaffe gegen die Steuertricksereien von Grosskonzernen, insbesondere aus dem Bereich der Digitalwirtschaft. Er habe deshalb eine Initiative für die Schaffung internationaler Standards angestossen, die dem Steuerdumping einzelner Staaten ein Ende bereiten sollen. Die derzeitigen Regeln in der EU seien bisher keine Lösung, sondern eher Ursache unerwünschter Gewinnverlagerungen. Wie hoch der Steuersatz sein sollte, führte Scholz nicht aus. Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne wie Amazon und Google nur acht bis neun.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Langfristig will sie ausserdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können. In der EU ist das Thema aber generell umstritten. Länder wie Irland, das unter anderem die Europa-Zentrale von Facebook beherbergt, sowie Luxemburg und Malta sind hier eher zögerlich. Frankreich dringt hingegen auf die Digitalsteuer.



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