Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat eine Lösung zur Digitalsteuer gefordert. Es sei "unfair, dass einige Unternehmen Steuern zahlen und andere nicht, im Grunde genommen ist es so simpel", sagte Le Maire vor der Eurogruppe in Luxemburg. "Keine Einigung ist keine Option." Nächsten Monat müsse es "wirklichen Fortschritt" geben, um bis spätestens Jahresende einen Deal zu haben. Europa stehe vor einer Probe in diesen Zeiten, betonte Le Maire. "Was jetzt auf dem Spiel steht, ist ganz klar die Zukunft Europas." Populisten seien in ganz Europa im Aufschwung. Die EU müsse den Bürgern zeigen, dass sie handlungsfähig sei. "Wenn wir das nicht können, bin ich extrem beunruhigt über das Ergebnis der Europawahlen."
Neben einer Digitalsteuer forderte Le Maire auch eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Derzeit sei die Währungsunion nicht so solide, wie sie sein müsste. Es wäre unverantwortlich für die europäische Wirtschaft, wenn die EU nicht handeln würde. Le Maire forderte insbesondere, dass vorsorgliche Kreditlinien für Euro-Länder im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM besser funktionierten. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass die EU eine Digitalsteuer bis Jahresende schaffen könnte. Luxemburg sei am Anfang skeptisch gewesen, weil die Besteuerung von Umsatz keine langfristige Lösung sein dürfe, sagte er. Wenn die EU eine provisorische Lösung anstrebe, brauche sie eine Sunset-Klausel, welche die Steuer auf zwei bis drei Jahre begrenze. "Diese Zeit würde man dann ausnutzen, um eine langfristige Lösung zu finden, die auf Ebene der G-20 oder der OECD angewendet werden kann."
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