Öffentliche Verwaltung

Ab 2016 arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden im E-Government auf Basis einer weiterentwickelten Strategie und einer überarbeiteten Rahmenvereinbarung zusammen. Allerdings muss dies noch von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) abgesegnet werden. Der Steuerungsausschuss hat aus diesem Anlass die Programmperiode 2008 – 2015 abgeschlossen. Das zentrale Umsetzungsinstrument der E-Government-Strategie von 2007 war der Katalog priorisierter Vorhaben. In dessen Rahmen wurden Leistungen für die Bevölkerung, wie der virtuelle Polizeiposten oder das Online-Fundbüro umgesetzt.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die IKT-Strategie des Bundes 2016–2019 verabschiedet. Er legt darin für die kommenden vier Jahre seine strategischen Leitlinien und Ziele zum Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) in der Bundesverwaltung fest.

Der schweizerische Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die weiterentwickelte E-Government-Strategie Schweiz und die überarbeitete öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit (2016 – 2019) zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden abgesegnet.

Die freihändige, abgestimmte Vergabe von IT-Aufträgen von 69 St. Galler Gemeinden bleibt einer Mitteilung von Abacus zufolge weiterhin gestoppt. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat demnach entschieden, dass es den betroffenen Gemeinden für die Dauer des Beschwerdeverfahrens gegen die Vergaben weiterhin untersagt bleibt, Verträge für Finanzsoftware zu unterzeichnen.