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Ab 2016 arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden im E-Government auf Basis einer weiterentwickelten Strategie und einer überarbeiteten Rahmenvereinbarung zusammen. Allerdings muss dies noch von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) abgesegnet werden. Der Steuerungsausschuss hat aus diesem Anlass die Programmperiode 2008 – 2015 abgeschlossen. Das zentrale Umsetzungsinstrument der E-Government-Strategie von 2007 war der Katalog priorisierter Vorhaben. In dessen Rahmen wurden Leistungen für die Bevölkerung, wie der virtuelle Polizeiposten oder das Online-Fundbüro umgesetzt.

Die Wirtschaft könne nun von verschiedenen Leistungen profitieren, die sie administrativ entlasten, beispielsweise der automatischen Lohndatenübermittlung, heisst es. Mit der Registerharmonisierung und dem Aufbau einer Plattform für den sicheren Datenaustausch erhielten die Schweizer Behörden Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr. Einen Überblick über alle 59 priorisierten Vorhaben bietet die Abschlusspublikation "E-Government Schweiz 2008 – 2015". Mit den Arbeiten der vergangenen Jahre haben Bund, Kantone und Gemeinden ihr Ziel, den elektronischen Kanal im Geschäftsverkehr mit den Behörden zu etablieren, erreicht, teilt das Finanzdepartement via Aussendung mit. Diesen Fortschritt belegten auch internationale Vergleiche, wie die Vorsitzende des Steuerungsausschusses, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf festhielt: "Gerade was die Nutzung von elektronischen Behördenleistungen angeht, können Bund, Kantone und Gemeinden eine positive Entwicklung verzeichnen. Die Zufriedenheit von Bevölkerung und Wirtschaft mit dem Schweizer E-Government-Angebot ist heute sogar überdurchschnittlich hoch. Damit hat das erste Programm die angestrebte Wirkung erzielt." Ab 2016 sollen sie ihre Zusammenarbeit auf erneuerten Grundlagen weiterführen und sich dabei auf den Aufbau von nationalen Basisinfrastrukturen für E-Government, wie etwa die Etablierung einer elektronischen Identität, fokussieren.

Ab 2016 nehmen für den Bund neue VertreterInnen Einsitz im Steuerungsausschuss. Bundesrätin Widmer-Schlumpf hatte seit 2010 den Vorsitz des Gremiums inne. Mit ihrem Rücktritt geht der Vorsitz per Anfang 2016 an den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements Ueli Maurer über. Die Staatssekretärin für Wirtschaft Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch vertritt ab 2016 anstelle von Bundesrat Johann Schneider-Ammann das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Walter Thurnherr tritt 2016 das Amt des Bundeskanzlers an und folgt damit im Steuerungsausschuss auf die zurücktretende Corina Casanova. Die KdK wählt ihre VertreterInnen am 18. Dezember 2015. Der Städte- und der Gemeindeverband haben ihre aktuelle Vertretung bestätigt. Der Steuerungsausschuss hat zudem von der Delegation der Mitglieder in den Planungsausschuss, der ab 2016 für die operative Steuerung der Strategieumsetzung verantwortlich sein wird, Kenntnis genommen.



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