Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat am 18. Dezember die E-Government-Strategie Schweiz und die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit 2016 – 2019 genehmigt. Der Bundesrat hatte beidem bereits im November grünes Licht gegeben. Der Gemeinde- und der Städteverband haben nun ihrerseits die Strategie ebenfalls unterzeichnet. Damit lancieren die drei Staatsebenen die E-Government-Zusammenarbeit ab 2016 neu.
Die KdK hat zudem ihre VertreterInnen im Steuerungsausschuss gewählt. Neben dem Luzerner Regierungsrat Marcel Schwerzmann und dem Thurgauer Staatsschreiber Rainer Gonzenbach nimmt neu der Genfer Staatsrat, Pierre Maudet, für die Kantone Einsitz im Steuerungsausschuss.
Die Organisation E-Government Schweiz ist damit ab 2016 neu aufgestellt: Neben dem Steuerungsausschuss, der für strategische Entscheide verantwortlich ist, kommt ein Planungsausschuss zum Einsatz. Dieser nimmt die operative Steuerung wahr und entlastet so den Steuerungsausschuss. Der Planungsausschuss ist aus E-Government-Fachleuten aller Staatsebenen zusammengesetzt. Die neue Organisation soll laut E-Government Schweiz die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen auf politischer und fachlicher Ebene stärken. Bund, Kantone und Gemeinden fokussieren demnach ihre gemeinsamen Anstrengungen ab 2016 auf strategisch bedeutsame Projekte und Leistungen. Sie setzen diese im Rahmen eines gemeinsamen Schwerpunktplans um. Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz verabschiedet den ersten Schwerpunktplan 2016 – 2019 Anfang 2016. Für die Finanzierung von Schwerpunktplan und Geschäftsstelle stehen jährlich 5 Millionen Franken zur Verfügung, die Bund und Kantone paritätisch bereitstellen.
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