Recht

Ein US-amerikanisches Gericht hat entschieden, dass Amazon Eltern Geld für von Kindern in Apps getätigte Käufe zurückerstatten muss. Auf Fire-Tablets und den darauf abrufbaren Amazon App-Shops gab es keine Möglichkeit, Kindern Einkäufe zu unterbinden; etwa über einen Pin-Code, der als Bestätigung eingegeben werden muss. Amazon soll mit solchen Käufen 86 Millionen Dollar eingenommen haben. Die Beträge müssen zwischen Jänner und Dezember 2017 rücküberwiesen werden.

Die Staatsanwaltschaft München I prüft die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere ranghohe Manager des sozialen Netzwerks wegen des Verdachts der Beihilfe zu Volksverhetzung und ähnlicher Delikte. Entsprechende Angaben des Würzburger Rechtsanwalts Chan-jo Jun vom Freitag bestätigte die Anklagebehörde in der bayerischen Hauptstadt am Montag.

Schon sieben Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Intel wegen Wettbewerbsverstössen mit einem Milliarden-Bussgeld belegte. Der Streit darüber kann jetzt in eine weitere Runde gehen, weil der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ein neues Verfahren für nötig hält. Der Chipriese Intel könnte eine neue Chance bekommen, das Milliarden-Bussgeld der EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerbs loszuwerden. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Nils Wahl, kam zu dem Schluss, dass der Fall noch einmal vom EU-Gericht aufgerollt werden müsse.

Die Speicherung von Nutzerdaten auf Internetportalen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtens sein. Das EU-Recht erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse, etwa wenn dies im berechtigten Interesse jener liegt, die die Daten verarbeiten, erklärten die Luxemburger Richter am gestrigen Mittwoch. Das sei aber abzuwägen gegen das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Internetnutzer.