Die US-Handelskommission FTC wirft dem Chipkonzern Qualcomm, dessen Chips in vielen Smartphones für die Funkverbindung sorgen, unfairen Wettbewerb vor. In einer Klage in Kalifornien argumentierte die FTC, Qualcomm habe Hersteller dazu genötigt, höhere Lizenzen für seine Patente zu zahlen. Die fortlaufenden Chip-Lieferungen seien dabei ein Druckmittel gewesen. Qualcomm wies die Vorwürfe zurück.
Amazon muss wegen irreführender Preisangaben eine Million kanadischer Dollar (rund 766.645 Franken) Strafe zahlen. Das entschied die kanadische Wettbewerbsbehörde. Sie wirft Amazon vor, sich bei der Bewerbung von Angeboten nicht an geltende Marktpreise gehalten zu haben. Dadurch sei der Eindruck erweckt worden, Produkte seien bei Amazon um ein Vielfaches günstiger als bei der Konkurrenz.
Apple muss sich wieder mit einer alten Klage von US-Verbrauchern beschäftigen, die dem iPhone-Konzern unfairen Wettbewerb bei Apps vorwerfen. Ein Berufungsgericht in San Francisco hob gestern Donnerstag die Entscheidung einer unteren Instanz auf, die die Kläger abgewiesen hatte. Das untere Gericht muss sich jetzt wieder damit befassen.
Wegen unerlaubter Absprachen hat das tschechische Kartellamt eine Strafe von umgerechnet 3,6 Mio. Euro gegen die Mobilfunkanbieter Vodafone und O2 Czech Republic verhängt. Die beiden Anbieter hätten ab 2001 die ausschliessliche gegenseitige Nutzung ihrer Mobilfunknetze vereinbart und damit gegen Wettbewerbsgesetze verstossen, teilte die Behörde mit.
Der Anlegerschutzprozess gegen die Deutsche Telekom muss wie erwartet ein zweites Mal vor dem deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt werden. Klägeranwalt Andreas Tilp hat nach eigenen Angaben Rechtsbeschwerde gegen den am 30. November 2016 ergangenen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt eingelegt. Auch die Deutsche Telekom hat nach Angaben eines Sprechers die rechtliche Überprüfung der Entscheidung verlangt.
Die frühere finnische Handyweltmarktführer Nokia zieht Apple vor Gericht. Es seien eine Reihe von Patentverletzungsklagen in Deutschland und den USA eingereicht worden, liess Nokia verlauten. Seit einer 2011 abgeschlossenen Lizenzvereinbarung für einige Patente habe Apple entsprechende Angebote für andere Rechte abgelehnt, führt Nokia an.
Laut einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof (EUGH) heute erlassen hat, ist es nicht erlaubt, Telekom-Anbieter allgemein zur Speicherung persönlicher Nutzerdaten zu verpflichten. Nur zur Bekämpfung schwerer Strafdaten sei eine Vorratsdatenspeicherung zulässig, heisst es.
Apps mit versteckter Kauffunktion, Datenklau über Internet-Portale und Online-Anbieter mit intransparenten Bedingungen – Andreas Mundt, Chef des deutschen Bundeskartellamts, will Verbraucher gegen Abzocke im Netz besser schützen. Mundt unterstützt deswegen eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in Berlin diskutiert wird. Demnach könnte das Kartellamt mit zusätzlichen Befugnissen gegen Massenverstösse vorgehen, Musterverfahren führen oder auch die Rückerstattung widerrechtlicher Gewinne an die Verbraucher anordnen.
Die Halbleiter-Konzerne Infineon und Philips bleiben auf einer Strafe von insgesamt über 100 Mio. Euro wegen eines Kartells bei Smartcard-Chips sitzen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wies die Klagen der beiden Unternehmen am gestrigen Donnerstag zurück und bestätigte die von der EU-Kommission verhängten Geldstrafen. Infineon muss demnach rund 83 Mio. Euro berappen, Philips rund 20 Mio. Euro.
Der südkoreanische Elektronikriese Samsung hat in einem seit Jahren andauernden Patentstreit mit seinem US-Rivalen Apple einen Erfolg vor dem Obersten Gericht der USA erzielt. Der Supreme Court in Washington annullierte die Entscheidung einer unteren Instanz, die Samsung zu einer Zahlung von 399 Mio. Dollar (373 Mio. Euro) verdonnert hatte.
