Apples Überwachungsstrategie für Journalisten "Verstoss gegen die Pressefreiheit"

Apple: Journalisten protestieren massiv gegen angekündigtes Überwachungssystem für Handys (Bildquelle: Coolcaesar/CC BY-SA 2.0)

Journalistenverbände aus dem deutschsprachigen Raum verlangen die Unterbindung der von Apple angekündigten Überwachung von Mobiltelefonen in Europa. Eine lokale Überwachung von Smartphones verstosse gegen die Pressefreiheit, halten die Verbände in einem gemeinsamen Aufruf fest. Apple hatte ein System zum Aufspüren kinderpornografischer Fotos angekündigt. In der Folge warnten Kritiker, ein autoritärer Staat könne versuchen, in die Datenbank auch Bilder mit politischen Motiven einzuschleusen, um zu erfahren, wer sie auf den Handys hat.

Auch Frankreich startet nun Untersuchungen zur Pegasus-Affäre

Pegasus-Affäre: Auch Frankreich startet mit Untersuchungen (Symbolbild: Parker West auf Pixabay)

Nach Medien-Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus untersucht Frankreich nun die Vorwürfe. Staatschef Emmanuel Macron nehme die Angelegenheit sehr ernst, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal. Macron und mehrere Regierungsmitglieder waren nach Informationen der Tageszeitung "Le Monde" 2019 mögliche Ziele der Überwachungssoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO gewesen. Eine von Macrons Mobilfunknummern stehe auf einer Liste eines marokkanischen Sicherheitsdienstes für eine mögliche Ausspähung.

Israelisches National Security Council startet Ursachenforschung wegen Pegasus

Die nach Pegasus benannte Spähsoftware sorgt noch immer weltweit für harsche Kritik (Bild: Parker West auf Pixabay)

Nachdem die weltweite Kritik an der Spähsoftware Pegasus nicht verstummen will, gibt Israel nun nach und lässt das National Security Council ermitteln. Der Vorwurf lautet, die Software der israelischen NSO Group werde weltweit missbraucht, um Oppositionspolitiker und regimekritische Journalisten zu bespitzeln. Das National Security Council berichtet direkt an den Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der am gestrigen Mittwoch bei einer Rede über Cybersecurity nicht zu den Anschuldigungen gegenüber der NSO Group Stellung nehmen wollte.

Pegasus-Überwachungsskandal schlägt weltweit Wellen

Überwachung: Pegasus-Skandal schlägt hohe Wellen (Symbolfoto: May-Britt Nyberg Chromy)

In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft wegen der mutmasslichen Ausspähung von Journalisten Ermittlungen aufgenommen. Zuvor hatte die Enthüllungsplattform "Mediapart" Anzeige erstattet. Sie beschuldigt Marokko, mithilfe des Spionageprogramms Pegasus zwei ihrer Journalisten ausspioniert zu haben. Marokko und der Hersteller der Software, die israelische Firma NSO, wiesen die Vorwürfe zurück.

Ungarn weist Vorwürfe zu Spyware Pegasus zurück

Pegasus: Ungarn weist Vorwürfe zu Spähsoftware zurück (Symbolbild: Parker West auf Pixabay)

Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó hat einem Medienbericht zufolge Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen sein Land Journalisten oder Aktivisten mit der Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO überwacht haben soll. Der Direktor des Geheimdienstes IH habe auf Anfrage bestritten, dass der Dienst die Software einsetze, sagte Szijjarto nach einem Bericht des Nachrichtenportals Telex.hu.

Myanmar nimmt Führungskräfte grosser Telekommunikationsfirmen in Geiselhaft

Telekommunikation: Militärregierung zwingt Anbieter zur Installation von Spionagesoftware (Symbolbild: Fotolia/Jijomathal)

Ausländische und einheimische Führungskräfte grosser Telekommunikationsfirmen in Myanmar dürfen das Land nicht mehr ohne Genehmigung verlassen. Dies sei den Unternehmen in einer vertraulichen Anordnung des Post- und Telekommunikationsministeriums Myanmars Mitte Juni mitgeteilt worden. Eine Woche später hätten die Telekommunikationsunternehmen einen zweiten Brief erhalten, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie bis Montag, 5. Juli, Zeit hätten, eine bereits zuvor verlangte Abhörtechnologie einzurichten.

Mobilfunk-Auktionen in Deutschland vor dem Aus?

Mobilfunk: Bald keine Frequenz-Auktionen mehr? (Foto: Karlheinz Pichler)

Die Mobilfunkauktionen, bei denen der deutsche Staat alle Jahre wieder Milliardenbeträge einnimmt, könnten bald Geschichte sein. Darauf deutet eine "Protokollerklärung" der Bundesregierung hin, die Teil des vom Bundesrat verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes ist. Bei der Vergabe von frei werdenden Mobilfunkfrequenzen solle die Bundesnetzagentur das am besten geeignete Verfahren wählen, "ohne dass dem Versteigerungsverfahren ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt wird", heisst es in dem Schreiben.

EU-Kommission spricht sich weiterhin gegen Roaming-Gebühren aus

Roaming: Gebühren sollen weiterhin entfallen (Foto: Karlheinz Pichler)

Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission weiter vom Wegfall der Roaming-Gebühren in Europa profitieren. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch vor, die bestehenden Regeln über Ende Juni 2022 für weitere zehn Jahre zu verlängern. Zugleich soll an einigen Stellschrauben gedreht werden.

Deutsche Bundesregierung will Open-Ran-Projekt mit zwei Milliarden Euro fördern

5G: Deutschland fördert Open-Ran-Technologie (Bild:Shutterstock)

Wegen der Degradierung des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei als Ausrüster für Mobilfunknetze müssen sich die deutschen Telekomkonzerne schleunigst nach Alternativen beim 5G-Aufbau umschauen. Diese bieten die europäischen Ausrüster Nokia und Ericsson, aber auch die neue Open-Ran-Technologie, die von einigen bereits als Lösung aller Probleme propagiert wird. Sie steht für Open Radio Access Network (= Open Ran). Sie soll nicht nur die Abhängigkeit von Huawei verringern, sondern die Beziehungen zwischen Mobilfunkern und Ausrüstern komplett neu definieren.

Deutschland will politische Gesinnungsprüfung für 5G-Ausrüster

5G: Deutschland will politische Gesinnungsprüfung (Bild: Pixabay/ ADMC)

Die deutsche Bundesregierung will gesetzlich die Möglichkeit schaffen, Netzwerkausrüstern aus politischen Gründen keine Aufträge beim Ausbau des 5G-Mobilfunk-Netzes in Deutschland zu erteilen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er könne bestätigen, dass eine politische Versagensmöglichkeit im Gesetz geschaffen werde. Ausrüster könnten demnach ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Bundesrepublik liege. Der Gesetzentwurf sei in der Endphase der Diskussion.

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