Öffentliche Verwaltung

Andrea Jelinek, Chefin der österreichischen Datenschutzbehörde, wird neue Leiterin der Artikel-29-Datenschutzgruppe – des zukünftigen European Data Protection Board. Das berichtet die "Financial Times". Die Stelle wird für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung zuständig sein, die Ende Mai in Kraft tritt. Die neue Verordnung sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Daten löschen müssen, wenn sie für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr benötigt werden. Ausserdem sind Betriebsvereinbarungen erforderlich, wenn etwa Videoüberwachung oder GPS-Ortung eingeführt werden.

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat jetzt den Schwerpunktplan 2017-2019 verabschiedet. Ein besonderes Augenmerk legt er dabei auf Vote électronique. Konkret sieht der Schwerpunktplan die Etablierung des elektronischen Stimm- und Wahlkanals in zwei Drittel der Kantone bis Ende 2019 vor.

In den letzten fünf Jahren nahm die Nutzung der Online-Angebote der Schweizer Behörden stetig zu. Dies geht aus der jetzt zum siebten Male veröffentlichten Studie "E-Government-Monitor" hervor. 2016 zählten demnach 65 Prozent der Befragten zu den E-Government-Nutzern.

Der Bundesrat hat den Bericht über das Beschaffungscontrolling für das Jahr 2015 zabgesegnet. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Zahlungen im Wert von 5,65 Milliarden Franken für Beschaffungen von kommerziellen Leistungen und Lieferungen (Güter und Dienstleistungen) aus. Davon entfallen 558.13 Millionen Franken auf IT-affine Produkte, darunter unter anderem IT- und Telekommunikationsmittel (261.04 Mio. Franken), IT- und Telekommunikationsmittel für Führungs- und Einsatzsysteme der Armee (228.27 Mio. Franken) oder Bürobedarf inkl. Papier und EDV-Verbrauchsmaterial (16.18 Mio.