Recht

Der Konflikt zwischen der US-Justizbehörde und Apple über die Entsperrung von iPhones hat grössere Ausmasse als bekannt. Aus am gestrigen Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen geht hervor, dass sich das Ministerium in den vergangenen vier Monaten bei Gerichten landesweit in 15 Fällen um eine Umgehung der Schutzmechanismen bemüht hat.

Der deutsche Musikrechteverwerter Gema hat im Streit mit der Online-Plattform Youtube erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten, das Oberlandesgericht München wies eine Schadenersatzklage ab. Der Vorsitzende Richter bestätigte damit das Urteil des Münchner Landgerichtes aus dem vergangenen Jahr. Dass der jahrelange Rechtsstreit mit dem Urteil beigelegt ist, ist allerdings unwahrscheinlich. Voraussichtlich heisst die nächste Station Bundesgerichtshof.

Die in Zephyr Cove (Nevada) ansässige Patentfirma Virnetx fordert von Apple über eine halbe Milliarde Dollar. Es geht dabei um Technologie zur sicheren Kommunikation in Diensten wie dem SMS-Ersatz iMessage und der Videotelefonie-App Facetime. Virnetx hatte 2012 in einem Prozess gegen Apple bereits gut 368 Millionen Dollar zugesprochen bekommen. Die Entscheidung wurde jedoch von einem Berufungsgericht aufgehoben und das Verfahren soll jetzt neu aufgerollt werden. Dabei würden auch neuere Apple-Produkte einbezogen und Virnetx fordert inzwischen 523 Mio. Dollar.

Im grossen Patentstreit mit Samsung hat Apple nun doch noch ein Verkaufsverbot erzielt: Richterin Lucy Koh gab dem Antrag des iPhone-Herstellers für eine Unterlassungsanordnung statt, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Dies untersagt Samsung den US-Verkauf und Vertrieb von Smartphones mit bestimmten Software-Funktionen, die von drei Apple-Patenten abgedeckt werden.