Der der US-amerikanische Softwareriese Microsoft mit Sitz in Redmond hat das US-Justizministerium wegen heimlicher Durchsuchung privater E-Mails verklagt. Durchsuchungen von Mails, über die Kunden nicht unterrichtet werden dürfen, widersprächen der US-Verfassung, hielt Microsoft in einer in Seattle eingereichten Klage fest.
Die Ostschweizer Business-Software-Herstellerin Abacus mit Sitz in Wittenbach sieht noch immer keinen fairen Wettbewerb bei der Beschaffung von Finanzsoftware für die öffentliche Hand gegeben. Daher reiche das Unternehmen erneut Klage gegen die Stadt St. Gallen wegen Rechtsverweigerung ein. Damit soll eine weitere Verzögerung der Gesuche um Offenlegung von Akten der Stadt verunmöglicht werden, teilt Abacus via Aussendung mit.
Die geplanten Datenschutz-Vereinbarungen zwischen den USA und der EU müssen aus Sicht deutscher Verbraucherschützer nachgebessert werden. Nach Ansicht von Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), unterläuft das Abkommen europäisches Datenschutzrecht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach dagegen von erheblichen Fortschritten. Für eine abschliessende Bewertung sei es noch zu früh.
Apple verstösst nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen Patentrechte von Open TV, einer Tochter des Schweizer Unternehmens Kudelski. Der US-Technologieriese dürfe Angebote, bei denen Musik und Videos sowie zusätzliche Informationen zusammen aus dem Internet über iPads, iPhones und Mac-Computer abgerufen würden, deshalb in Deutschland nicht verkaufen.
Die Daimler-Tochter Mytaxi setzt sich gegen das vom Landgericht Frankfurt verhängte Rabattverbot zur Wehr: Mytaxi habe Berufung gegen das Urteil vom 19. Jänner eingelegt, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht hatte die Werbe-Aktionen des Internet-Dienstleisters mit der Begründung verboten, dass sie gegen die in Deutschland geltenden Festpreise für Taxifahrten verstossen.
Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten befürworten einen Verordnungsentwurf, bei dem Ermittler der Polizeibehörde Europol künftig auch Daten privater Firmen wie Facebook oder Google nutzen können. Darauf hatten sich bereits zuvor Vertreter der Mitgliedsstaaten mit Verhandlungsführern des EU-Parlaments und der Kommission verständigt.
Nachdem sich Google bisher standhaft weigerte, ganze Domains wegen Urheberrechtsverletzungen zu sperren, müssen die Rechteinhaber jeden Link einzeln entfernen lassen - inzwischen mehr als 100.000 pro Stunde. Die angestrengten "Takedown Requests" erreichen damit ein neues Rekordniveau. Grundlage hierfür ist der US-amerikanische "Digital Millenium Copyright Act" (DMCA). Ziel ist es, Links auf Piraten-Inhalte wie kopierte Filme oder Musik aus der Google-Suche zu entfernen.
Die Schnäppchen-Website Groupon muss sich neben geschäftlichen Problemen jetzt auch mit einer Patentklage von IBM herumschlagen: Der Computer-Pionier wirft Groupon die Verletzung von vier Schutzrechten vor, die zum Teil in die 1980er-Jahre zurückreichen. Damals war IBM am Aufbau des Dienstes "Prodigy" beteiligt, eines Vorläufers heutiger Online-Dienste.
Dem weltgrössten sozialen Netzwerk Facebook droht Ungemach in Deutschland. Das dortige Bundeskartellamt hat nämlich gegen den Konzern mit Hauptsitz im kalifornischen Menlo Park ein Verfahren wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch eröffnet. Facebook könnte in seinen Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauchen, wie die Behörde in Bonn wissen lässt. Sie prüft demnach, ob die Nutzungsbedingungen von Facebook rechtswidrig sind.
Laut italienischer Finanzbehörde hat Google ca. 98 Millionen Euro zu wenig Steuern bezahlt. Dabei sind auch mehrere Manager ins Visier geraten: Die Verdächtigen, gegen die die Staatsanwaltschaft Mailand ermittelt, seien dafür verantwortlich, dass zwischen 2009 und 2013 Zahlungen statt in Italien über Tochterfirmen im steuerlich günstigeren Irland abgewickelt worden seien. Den fünf Managern, die für Google Italien und Google Irland arbeiten, könne bald der Prozess gemacht werden.
