Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten befürworten einen Verordnungsentwurf, bei dem Ermittler der Polizeibehörde Europol künftig auch Daten privater Firmen wie Facebook oder Google nutzen können. Darauf hatten sich bereits zuvor Vertreter der Mitgliedsstaaten mit Verhandlungsführern des EU-Parlaments und der Kommission verständigt.
Die Strafverfolger sollen dabei nach wie vor keine Auskünfte über personenbezogene Informationen von Internetfirmen verlangen dürfen, sie müssen dafür weiter den offiziellen Weg gehen und sich an nationale polizeiliche Anlaufstellen wenden. Die neuen Regeln sehen aber eine Hintertür vor: Europol darf darüber künftig persönliche Daten von privaten Stellen erhalten, wenn diese sich mehr oder weniger (sic!) unaufgefordert zu einem solchen Transfer bereit erklären.
