Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat ihren Fortschrittsbericht zur kommenden Verordnung „Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz“ (KI) vorgelegt. Dieser Bericht lässt kaum Zweifel offen, in welche Richtung dieser Fortschritt geht.
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hat angekündigt, dass der Bund die Mikroelektronik-Branche in Deutschland mit einem Milliardenbetrag unterstützen wird. In den Haushaltsberatungen im Bundestag habe man sich darauf verständigt, Investitionsvorhaben heuer mit rund 2,7 Milliarden Euro zu begleiten, sagte Schneider nach seinem Antrittsbesuch bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. In den nächsten Jahren könnten weitere rund 12 Milliarden Euro fliessen.
Die Europäische Union (EU) und Japan haben eine Partnerschaft zur Entwicklung von digitalen Technologien, Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz ins Leben gerufen. Führung in diesem Bereich sei der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tokio im Anschluss an ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Japan.
EU-Länder geraten in der Digitalwirtschaft im Vergleich zu China, Südkorea und den USA immer weiter ins Hintertreffen: Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die zwei Forscher an der Universität Bonn im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt haben. Die Diagnose widerspreche den Aussagen der EU-Kommission.
Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin im Europäischen Parlament sind vorerst vom Tisch. Im endgültigen Entwurf für die Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein "Aus" für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte. Der Bericht wurde von dem Berichterstatter Stefan Berger dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. Der ECON-Ausschuss wird kommenden Montag hierüber abstimmen.
Die Europäische Union (EU) will offenbar einen zweistelligen Milliardenbetrag in eine eigene Chipindustrie investieren und ihren Anteil an der weltweiten Produktion auf 20 Prozent verdoppeln. Wie der EU-Kommissar für Industrie, Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, vor Journalisten sagte, habe die weltweite Chip-Knappheit die Risiken der Abhängigkeit von asiatischen und US-amerikanischen Lieferanten aufgezeigt.
In den USA zeichnet sich staatliche Hilfe in Milliardenhöhe für die Halbleiterindustrie und Chipforschung im Lande ab. Das Repräsentantenhaus legte einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem 52 Milliarden Dollar dafür vorsieht. Das ist die gleiche Summe, die der Senat bereits in einer eigenen Vorlage für ähnliche Aufgaben vorgesehen hat.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat El Salvador aufgefordert, der Digitalwährung Bitcoin den Status als gesetzliches Zahlungsmittel wieder zu entziehen. Als erstes Land der Welt hat der mittelamerikanische Staat der Kryptowährung im September 2021 diesen Status verliehen. In einer Mitteilung betont der IWF-Vorstand, mit der Verwendung Bitcoins seien grosse Risiken verbunden – für die Finanzstabilität, die finanzielle Integrität und den Verbraucherschutz sowie die damit verbundenen steuerlichen Eventualverbindlichkeiten.
Das EU-Parlament hat am gestrigen Dienstagabend in Strassburg über das Gesetz für digitale Märkte abgestimmt. Der Digital Markets Act (DMA) wurde zuvor in der Debatte als „Meilenstein“ im Kampf gegen Onlineriesen bezeichnet. Sein Ziel ist kein geringeres, als die Marktmacht von grossen Tech-Unternehmen wie Facebook, Google und Co. aufzubrechen. Mit ganz konkreten Folgen für die Nutzerinnen und Nutzer.
Das chinesische Verbot sämtlicher Aktivitäten rund um Bitcoin & Co setzt der dortigen Kryptowährungsbranche zu. Die Aktien von Huobi und OKG brechen in Hongkong um jeweils rund 20 Prozent ein. Die chinesische Zentralbank hatte sich kritisch zu den neuartigen Internetdevisen geäussert. Alle Transaktionen in Verbindung mit Kryptowährungen seien illegal, heisst es in einer Mitteilung der People's Bank of China. Nicht erlaubt seien auch ausländische Onlinedienste, die Chinesen den Zugriff auf Digitalwährungen ermöglichten.
