Das EU-Parlament hat am gestrigen Dienstagabend in Strassburg über das Gesetz für digitale Märkte abgestimmt. Der Digital Markets Act (DMA) wurde zuvor in der Debatte als „Meilenstein“ im Kampf gegen Onlineriesen bezeichnet. Sein Ziel ist kein geringeres, als die Marktmacht von grossen Tech-Unternehmen wie Facebook, Google und Co. aufzubrechen. Mit ganz konkreten Folgen für die Nutzerinnen und Nutzer.
Mehr als zwanzig Jahre ist her, dass die EU zuletzt umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Onlineplattformen aufgestellt hat. Spielregeln, die aufgrund der Entwicklung sozialer Netzwerke und des Aufstiegs grosser Plattformen längst nicht mehr zeitgemäss sind. Der DMA will die grossen Tech-Konzerne nun stärker in die Pflicht nehmen und dadurch die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärken.
Das Gesetz zielt vor allem auf die grössten Internetkonzerne („Gatekeeper“) wie Facebook, Google, Amazon, Microsoft und Apple ab. Also Unternehmen mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU oder 10.000 jährlichen Geschäftskunden. Beim Jahresumsatz liegt die Schwelle bei 6,5 Milliarden Euro. Wie viele Unternehmen davon tatsächlich betroffen sein könnten, ist noch unklar. Für die Kritiker sind es allerdings zu wenige.
Erstmals vorgeschlagen wurde das grosse Digitalpaket, in dem neben dem DMA auch noch das Gesetz über digitale Dienste (DSA) enthalten ist, vergangenes Jahr im Dezember. Während sich der DMA mit wettbewerbsrechtlichen Aspekten beschäftigt, stehen beim DSA vor allem gesellschaftliche Fragen im Mittelpunkt – etwa jene, wie mit illegalen Inhalten im Netz umgegangen werden, soll zum Beispiel mit Hassrede.
Dadurch sollen die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer besser geschützt werden. Die Grundsatzregel dabei: Alles, was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. In der ersten Jahreshälfte 2022 sollen die Trilogverhandlungen zumindest zum DMA abgeschlossen werden. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten der verschärften Regeln Anfang 2023.
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